Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verlängerte am Dienstag, den 6. Oktober, das Mandat der unabhängigen Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Burundi um ein weiteres Jahr.
Die neue burundische Regierung strebt eine Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinten Nationen an und fordert, dass das Land nicht länger auf der politischen Agenda des Sicherheitsrates steht.
In der Stadt Mukike ist die Sicherheitslage seit dem Wochenende angespannt. Bislang unbekannte bewaffnete Männer attakierten die Bewohner, von denen bislang mindestens zwei Menschen starben.
Am Mittwoch traten die vier IWACU-JournalistInnen vor einem Gericht in Bubanza ihr Berufungsverfahren an. Sie wurden im Oktober bei einer Recherchetätigkeit verhaftet und sind seitdem im Gefängnis.
Das Gericht von Bubanza verurteilte die vier Iwacu-Journalisten, die am 22. Oktober während einer Recherche festgenommen wurden, in ihrer Abwesenheit zu zweieinhalb Jahren Haft.
In Burundi wurde kürzlich erneut ein Journalist festgenommen. Blaise-Pascal Kararumiye war ein Korrespondant von Radio Isanganiro in der Provinz Karuzi im Zentrum des Landes.
Die burundische Staatsanwaltschaft forderte am Montag 15 Jahre Haft gegen die vier Iwacu-Journalisten und deren Fahrer, die am 22. Oktober festgenommen worden waren.
Das Berufungsgericht Ntahangwa hat am 20.11. beschlossen, den Haftbefehl gegen vier Journalisten der Iwacu Press Group, die seit über einem Monat inhaftiert sind, nicht aufzuheben.
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
Ein Kooperationsabkommen zwischen der tansanischen und burundischen Polizei ermöglicht es Polizeibeamten beider Länder, Kriminelle jenseits der gemeinsamen Grenze aufzuspüren.
Angesichts der Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2020, gab der burundische Außenminister Ezechiel Nibigira bekannt, die Regierung werde eine Einmischung von außen in die Wahlen nicht akzeptieren.
Als Reaktion auf eine Botschaft der Bischofskonferenz von Burundi, die Intoleranz und politische Gewalt anprangert, beschuldigen burundische Beamte die Bischöfe, Hass zu verbreiten.
Ein neuer Bericht der VN-Untersuchungskommission für Burundi bestätigt ein Klima der Angst und Einschüchterung ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Nach 23 Jahren hat das Büro des Hohen Komissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Burundi seine Arbeit eingestellt. Die Schließung wurde von der burundischen Regierung veranlasst.
Burundische Trommelspieler sind nach einem Musikfestival in der Schweiz untergetaucht. Burundis Regierung wirft Belgien vor Menschenhandel zu unterstützen und Burundis Ansehen zu schaden.
Der UN Sicherheitsrat zeigt sich besorgt über den gehemmten politischen Dialog in Burundi und fordert Verbesserungen vor der Präsidentschaftswahl 2020.
