pressespiegel

17 November 2021
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
24 August 2021
Neues im Fall Rusesabagina: Nachdem die Urteilsverkündung um einen Monat verschoben wurde, wurde nun der belgische Anwalt Lurquin am Samstag, 21. August 2021 aus Ruanda abgeschoben.
02 August 2021
Präsident Paul Kagame begnadigte am Freitag, den 30. Juli, alle 10 Frauen, die während der Kabinettssitzung wegen illegaler Abtreibung verurteilt wurden. Sie werden auf Bewährung freigelassen.
21 Juli 2021
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
14 Juli 2021
Der Menschenrechtsrat der UN hat Ruandas Entscheidungen zum dritten Universal Periodic Review (UPR) akzeptiert. Das Land will 160 der 284 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage umsetzen.
03 Juni 2021
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
21 April 2021
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
31 März 2021
Human Rights Watch berichtet von Bedrohungen, Verhaftungen etc. von ruandischen YouTuber*innen im vergangen Jahr und fordert die ruandische Regierung zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit auf.
19 März 2021
Am 13. März kam es in Kigali zur Freilassung der beiden seit Monaten inhaftierten Medienschaffenden Dieudonné Niyonsenga und Fidèle Komezusenge. Sie waren am Tag zuvor freigesprochen worden.
18 Februar 2021
Die ruandische Youtuberin Yvonne Idamange wurde am 15.02. in Kigali festgenommen. Ihr werden Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ruhe sowie Widerstand gegen ihre Festnahme vorgeworfen.
04 Januar 2021
Ruanda hat seinen Unwillen bekräftigt, Personen abzuschieben, die beschuldigt werden, 2015 am Putschversuch gegen den ehemaligen burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza beteiligt gewesen zu sein.
30 Juli 2020
Ruanda steigt in die Atomkraft ein. In Zusammenarbeit mit Russland sollen ein nukleares Recherchezentrum sowie ein kleiner Atomreaktor gebaut werden.
22 Juli 2019
Die ruandische Aktivistin Diane Rwigara hat sich in einem Brief an Präsidenten Paul Kagame gewandt, in dem sie ein Klima der Gewalt beschreibt, dem Oppositionelle der Regierung ausgesetzt sind.
31 August 2018
Eine CNN Reportage über willkürliche Verhaftungen der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Diana Rwigara und ihre Anhänger.
17 Juli 2018
Ein Team des UN-Ausschusses zur Folterprävention sagt ihre Reise aufgrund von mangelnder Kooperationsbereitschaft der ruandischen Regierung ab. Letztere unterstellt dem UN-Gremium böswilliges Handeln.
15 Januar 2018
Nach den Wahlen der letzten Woche vertritt Ruanda nun den afrikanischen Kontinent im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für das Jahr 2018 .
11 Dezember 2017
Der Afrikanische Gerichtshof hat entschieden, dass die Rechte der ruandischen Oppostitionsführerin Victoire Ingabire während des Prozesses verletzt worden sind. Ihre Anwälte klagen Ruandas Justiz an.
01 November 2017
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
20 Oktober 2017
Menschenrechtsaktivistin Diane Shima Rwigara bittet vor Gericht Präsident Paul Kagame, sie, ihre Schwester und ihre Mutter freizulassen: "I am being victimized because I have political ambitions."
11 Juli 2017
Ruandas einzige weibliche Präsidentschaftskandidatin, Diana Rwigara, wurde von der am 4. August 2016 stattfindenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.