Die Impfquote in Ruanda liegt mittlerweile nahezu bei 50 Prozent. Am 12. Januar waren bereits 5.888.447 von knapp 13 Millionen Einwohnern vollständig gegen CoVid19 geimpft.
In Ruanda sollen bald auch Kinder unter 12 Jahren gegen CoVid geimpft werden, da nun genügend Impfstoff vorhanden sei. Dieser reiche aktuell für die Impfung von über 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.
In Ruanda werden seit Dienstag, dem 30.11., Booster-Impfungen verabreicht. Zunächst sollen die dritte Impfung nur Risikopatienten, das Gesundheitspersonal sowie Menschen über 50 erhalten.
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Die Spionage-Software Pegasus soll mehrere ruandische politische Oppositionelle und Journalist:innen überwacht haben. Darunter auch die Tochter des „Hotel Ruanda“ Aktivisten Paul Rusesabagina.
Der Youtuber, Aimable Karasira, wurde festgenommen, da er beschuldigt wird den Genozid an den Tutsi zu leugnen. In seinen Videos äußerte er sich kritisch gegenüber der ruandischen Regierung.
Die ruandische Regierung hat burundische Journalisten, die sich im Exil in Ruanda befinden, dazu aufgefordert, nicht mehr von Ruanda aus zu arbeiten und sprach ein Sendeverbot aus.
Human Rights Watch berichtet von Bedrohungen, Verhaftungen etc. von ruandischen YouTuber*innen im vergangen Jahr und fordert die ruandische Regierung zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit auf.
Am 13. März kam es in Kigali zur Freilassung der beiden seit Monaten inhaftierten Medienschaffenden Dieudonné Niyonsenga und Fidèle Komezusenge. Sie waren am Tag zuvor freigesprochen worden.
Nachdem während des letztjährigen Lockdowns viele Haushalte keine Lebensmittellieferungen erhalten hatten, werden mit dem seit Mitte Januar geltenden Lockdown in Kigali erneute Engpässe befürchtet.
Ruanda hat seinen Unwillen bekräftigt, Personen abzuschieben, die beschuldigt werden, 2015 am Putschversuch gegen den ehemaligen burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza beteiligt gewesen zu sein.
In den ruandischen Medien werden Drohungen gegen den kongolesischen Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege ausgesprochen. Mukwege prangert immer wieder Ruandas Rolle in den Konflikten im Ostkongo an.
Die Internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über die wachsenden Spannungen an Ruandas Grenzen. Besonders in den Grenzgebieten zu Uganda, Burundi und der DR Kongo wird zur Vorsicht aufgerufen.
Zur 25-jährigen Gedenkfeier des Genozids in Ruanda war auch Frankreichs Präsident Macron eingeladen, doch der erschien nicht. Noch immer steht die Frage nach der Mitverantwortung Frankreichs im Raum.
Israel versucht mit Ruanda Deals auszuhandeln, um geflüchtete Eritraer und Sudanesen aufzunehmen. Pro Flüchtling soll die Regierung Kagames 5.000 USD erhalten, doch die versprochene Arbeit bleibt aus.
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
Auf Grund der angeblichen Gefahr von Jihadisten rufen die ruandischen Behörden die lokalen Akteure zu mehr Überwachung der Bevölkerung auf, welche ohnehin schon stark kontrolliert wird.
Seit vergangenen Mittwoch wurden erneut 400 Burunder aus Ruanda verwiesen, mit der Begründung keine gültigen Papiere zu besitzen. Diese Zahl addiert sich zu den 1400 Ausgewiesenen vom letzten Monat.
