In einer Sitzung verurteilt der UN-Sicherheitsrat die Offensive der M23-Rebellion im Osten der DR Kongo und zeigt sich insgesamt sehr besorgt über eine neue "Eskalation der Gewalt" in der Region.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Der ehemalige ruandische Arzt Sosthène Munyemana wurde am 20. Dezember, vom Pariser Schwurgericht wegen seiner Beteiligung am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Der neue Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen für den Monat November 2021 dokumentiert eine erschreckende Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in der DR Kongo.
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) Burundis hat die Verbrechen gegen Hutu 1972 bis 1973 als Völkermord qualifiziert und eine entsprechende Anerkennung durch die Regierung gefordert.
In Uvira (Süd-Kivu) sind aktuell über 300 Burundier:innen in Haft. Laut Aussagen von Ex-Gefangenen liege dem häufig keine Straftat zugrunde. Freigelassen werde, wer entsprechend zahlungsfähig sei.
Die DR Kongo stellt in diesen Wochen den Finanzplan für das Jahr 2022 vor. Für die Vorbereitung der Wahlen 2023 beläuft sich der Etat auf 375 Millionen US-Dollar (ca. 750 Milliarden Francs Congolais).
Ruanda ist mit Google in Kontakt getreten, um Videos zu verbieten, die die Ideologie des Völkermords verbreiten. Kritiker sprechen von einem Vorwand, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Seit April dieses Jahrs kommt es in Burundi wieder vermehrt zu Entführungen und Folter. Dies geht aus einem Bericht der NRO „Initiative pour les droits humains au Burundi“ (BHRI) hervor.
Obwohl das erneute Ultimatum der Nationalversammlung am 4. Oktober ablief, konnte noch immer kein Konsens zwischen den acht Religionsgemeinschaften über die neue CENI-Präsidentschaft gefunden werden.
Bei Protestmärschen in der DR Kongo am Mittwoch, den 15. September kam es zu Polizeigewalt und mehreren Verhaftungen von Lamuka und NOGEC Mitgliedern, sowie der Verhaftung eines Journalisten.
Die UN-Sonderbeauftragte der DR Kongo, Bintou Keita, verurteilt die Morde an zwei Journalisten in Nord-Kivu und Ituri scharf. Das schrieb sie in einem UN-Bericht vom 18. August 2021, laut Radio Okapi.
Einem jungen Journalisten, der für das nationale kongolesische Radio und Fernsehen (RTNC) arbeitet, wurde am Samstagabend in Rutshuru in der Provinz Nord-Kivu die Kehle durchgeschnitten.
Nach Meinungsverschiedenheiten über die Wahl des/der Präsident:in der Wahlkommission (CENI) der DR Kongo wurden Sonntag, den 1. August, die Erzdiözese Kinshasa und 12 katholische Gebäude angegriffen.
Die Kandidaturen für das Amt als Präsident:in der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) der DR Kongo werden am Dienstag, den 27. Juli 2021 von den großen Religionsgemeinschaften diskutiert.
