Die vollständige Liste der neuen Regierung der DR Kongo wurde am Montag durch eine von Präsident Felix Tshisekedi bekannt gegeben. Die neue Regierung besteht aus 56 Mitgliedern, darunter 14 Frauen.
Human Rights Watch berichtet von Bedrohungen, Verhaftungen etc. von ruandischen YouTuber*innen im vergangen Jahr und fordert die ruandische Regierung zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit auf.
Am 13. März kam es in Kigali zur Freilassung der beiden seit Monaten inhaftierten Medienschaffenden Dieudonné Niyonsenga und Fidèle Komezusenge. Sie waren am Tag zuvor freigesprochen worden.
Modeste Bahati Lukwebo ist am 2. März mit einer großen Mehrheit zum Präsidenten des Senats gewählt worden. 89 von 109 Senatoren/-innen stimmten für den ehemaligen Informateur Tshisekedis.
Die burundische Regierung und die Europäische Union haben Gespräche zur Aufhebung der 2015 verhängten Wirtschaftssanktionen aufgenommen. Von nun an sollen wöchentliche Treffen stattfinden.
Christophe Ngoyi Mutamba hat vor dem Berufungsgericht Kinshasa Klage wegen Entführung und Folter gegen den ehemaligen Generalverwalter der ANR, Kalev Mutond, erhoben.
Im zweiten Jahr der Präsidentschaft Felix Tshisekedis in der Demokratischen Republik Kongo hat sich die Situation der Pressefreiheit weiter verschlechtert.
Human Rights Watch hat die Menschenrechtslage im Kongo angeprangert. Die Regierung hätte die COVID-19 bedingten Notstandsmaßnahmen genutzt um gegen politische Gegner vorzugehen.
In mehreren Städten im Kongo gab es Demonstrationen gegen die Ernennung von Ronsard Malonda als Vorsitzender der Wahlkommission. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstrant*Innen ein.
Der als Hardliner geltende Alain-Guillaume Bunyoni wurde heute vom burundischen Parlament zum Premierminister gewählt. Ihm werden seit Jahren Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Die diplomatischen Vertretungen gaben am Mittwoch eine Erklärung ab, in der sie die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen zur Kenntnis nehmen und die burundischen Akteure auffordern, Gewalt zu vermeiden.
Nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse durch die Wahlkommission CENI, zeigen sich die katholischen Bischöfe in Burundi in einer Erklärung besorgt über die enormen Unregelmäßigkeiten.
Die nationale unabhängige Wahlkommission CENI gibt die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Burundi bekannt. Demnach erhielt die Regierungspartei die meisten Stimmen.
Die Auszählung der Wahlergebnisse in Burundi verlief nicht transparent. In einigen Wahllokalen wurden Bevollmächtigte der CNL-Partei daran gehindert, den Auszählungsprozess genau mit zu verfolgen.
In Burundi wird diesen Mittwoch erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs in einer kompetitiven Präsidentschaftswahl abgestimmt. Die Wahlkommission rief alle Beteiligten zur friedlichen Abstimmung auf.
Am Vortag der Wahlen ruft die EU alle politischen Akteure in Burundi auf, den Verpflichtungen des Verhaltenskodex nachzukommen und freie, transparente, glaubwürdige und friedliche Wahlen abzuhalten.
Die CENI gibt bekannt, dass aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 keine internationalen Beobachter in Burundi eingesetzt werden, um die für den 20. Mai angesetzten Wahlen zu überwachen.
Am Mittwoch traten die vier IWACU-JournalistInnen vor einem Gericht in Bubanza ihr Berufungsverfahren an. Sie wurden im Oktober bei einer Recherchetätigkeit verhaftet und sind seitdem im Gefängnis.
Der Wahlkampf für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen am 20. Mai 2020 in Burundi wurde am Montag, den 27. April mit landesweiten Kungebungen der Kandidaten offiziell gestartet.
