pressespiegel

22 Juni 2021
Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye gab am Montag nach einem Treffen mit dem EU-Botschafter bekannt, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegenüber Burundi aufgehoben habe.
15 März 2021
Der ehemalige Chef des kongolesischen Nachrichtendienstes, Kalev Mutond, ist offenbar auf der Flucht. Er war zuvor zu zwei gerichtlichen Vorladungen im Februar und März nicht erschienen.
10 Februar 2021
43 Europa-Abgeordnete stehen einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung kritisch gegenüber und fordern zunächst Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.
03 Februar 2021
Die burundische Regierung und die Europäische Union haben Gespräche zur Aufhebung der 2015 verhängten Wirtschaftssanktionen aufgenommen. Von nun an sollen wöchentliche Treffen stattfinden.
14 Dezember 2020
Der Rat der Europäischen Union verlängert die Sanktionen gegen elf kongolesische Persönlichkeiten um ein weiteres Jahr.
27 Oktober 2020
Eine Woche vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen hat Donald Trump die Sanktionen gegen kongolesische Persönlichkeiten um ein weiteres Jahr verlängert.
02 Oktober 2020
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen zwei hochrangige Staatsbeamte und Vertraute des burundischen Präsidenten Évariste Ndayishimiye verlängert.
26 Februar 2020
NGOs fordern die kongolesische Regierung dazu auf, Sanktionen gegen den Geschäftsmann Dan Gertler zu erheben, der an korrupten Bergbau- und Öltransaktionen beteiligt sein soll.
12 Dezember 2019
Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen fünf ADF-Rebellenführer verhängt, um die Möglichkeiten der ADF-Führungskräfte bei ihren Finanzbewegungen zu beschränken.
11 Dezember 2019
Am 9.12. hat der Europäische Rat beschlossen, die Sanktionen gegen zwölf von vierzehn Persönlichkeiten der DR Kongo fortzusetzen.
10 Oktober 2019
In einer gemeinsamen Erklärung fordern mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen die Europäische Union dazu auf, die Sanktionen gegen kongolesische Beamte der Kabila-Verwaltung nicht aufzuheben.
17 April 2019
Frankreich erlegt mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von Burundis umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, die für die Repressionen mitverantwortlich sind, verschärfte Sanktionen auf.
29 März 2019
Die EU-Sanktionen gegenüber Personen aus dem engeren Kreis um Kabila bleiben trotz Berufung weiterhin bestehen. Die Sanktionen wurden aufgrund von Menschenrechtsveretzungen verhängt.
12 Dezember 2018
Der Europäische Rat hat seine Sanktionen gegen 14 Personen in der DR Kongo um ein weiteres Jahr verlängert. Die restriktiven Maßnahmen beinhalten das Einfrieren von Geldern und Visaverbote in die EU.
14 Mai 2018
Die USA und Deutschland halten an ihren Sanktionen gegenüber der burundischen und südsudanesischen Regierung fest und unterstützen sie nicht bei der Teilnahme am Treffen der EAC.
23 Oktober 2017
Lambert Mende, Minister für Kommunikation und Medien und Regierungssprecher in der DR Kongo, hält sich trotz EU-Sanktionen, die ihm verbieten, in die EU zu reisen, in Brüssel auf.
22 Juni 2017
Der VN-Sicherheitsrat beschloss am 21. Juni 2017, die Sanktionen gegen die DR Kongo sowie das Mandat der Expertengruppe des Ausschusses 1533 bis zum 18. Juli 2018 zu verlängern.
15 Juni 2017
Laut EurAc hat das Europäische Parlament heute, am 15.06.2017, eine neue Resolution der EU bezüglich einer unabhängigen Untersuchung der Gewalt in der Kasai-Region und neuer Sanktionen verabschiedet.
01 Juni 2017
Zwei Tage nach der Bekanntgabe der Sanktionen der EU gegen neun Persönlichkeiten der DR Kongo hat die Regierungsmehrheit des Präsidenten durch ihren Generalsekretär Abubin Minaku reagiert.
30 Mai 2017
Die Europäische Union (EU) hat am Montag, den 29. Mai 2017 beschlossen, individuelle Sanktionen gegen neun Beamte des Sicherheitsapparates der DR Kongo zu verhängen.