Am Dienstag, den 8. Februar, beschloss der Europäische Rat, den Beschluss aus dem Jahr 2016 aufzuheben, mit dem er die Aussetzung der direkten Finanzhilfe für die burundische Regierung verhängt hatte.
Burundi weigert sich, einen Sondergesandten der Vereinten Nationen zur Prüfung der Lage der Menschenrechte im Land zu akzeptieren – bevor dieser überhaupt nominiert wurde.
Ein Bericht der taz legt nahe, dass die Aufhebung der US-Sanktionen gegen acht burundische Persönlichkeiten durch partikulare Wirtschaftsinteressen und rohstoffpolitische Erwägungen begünstigt wurde.
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Burundi bis Ende Februar 2022 verlängert. Noch vor wenigen Tagen hieß es, diese würden zeitnah aufgehoben werden.
In der Kontroverse um die Aufhebung der US-Sanktionen gegen acht burundische Persönlichkeiten stellt sich die Frage, inwiefern diese durch partikulare Wirtschaftsinteressen begünstigt wurde.
Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye gab am Montag nach einem Treffen mit dem EU-Botschafter bekannt, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegenüber Burundi aufgehoben habe.
Die VN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern fordert anlässlich des Besuchs des burundischen Außenministers in der EU die Freilassung von Germain Rukuki.
43 Europa-Abgeordnete stehen einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung kritisch gegenüber und fordern zunächst Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.
Die burundische Regierung und die Europäische Union haben Gespräche zur Aufhebung der 2015 verhängten Wirtschaftssanktionen aufgenommen. Von nun an sollen wöchentliche Treffen stattfinden.
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen zwei hochrangige Staatsbeamte und Vertraute des burundischen Präsidenten Évariste Ndayishimiye verlängert.
Frankreich hat die bilaterale und militärische Beziehung zu Burundi wieder aufgenommen. Die Entscheidung überrascht, da Burundi immer noch unter Sanktionen der EU steht.
Frankreich erlegt mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von Burundis umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, die für die Repressionen mitverantwortlich sind, verschärfte Sanktionen auf.
Die USA und Deutschland halten an ihren Sanktionen gegenüber der burundischen und südsudanesischen Regierung fest und unterstützen sie nicht bei der Teilnahme am Treffen der EAC.
Die burundische Regierung beschuldigt in einer Pressemitteilung vom 5. Juni 2017 die Delegation der Europäische Union (EU) des Versuchs eines Regimewechsels. Die EU weißt diese Anschuldigungen zurück.
Die EU hat die Anfrage der ostafrikanischen Gemeinschaft, die Sanktionen gegen Burundi aufzuheben, zurückgewiesen, und kündigte an, die Sanktionen fortzuführen, bis sich Burundis Situation ändert.
Nachdem die EU im März ihre direkte finanzielle Unterstützung an die burundische Regierung suspendiert hatte, reiste diese Woche eine Delegation nach Burundi, um die momentane Situation zu prüfen.
Die EU ist dabei ein kontroverses Handelsabkommen mit Burundi einzugehen. Einige Abgeordnete stellen sich dagegen, auf Grund der prekären Menschenrechtssituation in Burundi.
Um Präsident Nkurunziza zurück an den Verhandlungstisch mit der Opposition zu bringen, greift die EU jetzt an, wo es Burundi wirklich weh tut: Die Peacekeeping-Finanzierung soll gestrichen werden.