Die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker beriet eine neue Resolution zur aktuellen Situation in Burundi. Es wird von schweren Menschenrechtsverletzungen berichtet.
Die USA und Deutschland halten an ihren Sanktionen gegenüber der burundischen und südsudanesischen Regierung fest und unterstützen sie nicht bei der Teilnahme am Treffen der EAC.
Lambert Mende, Minister für Kommunikation und Medien und Regierungssprecher in der DR Kongo, hält sich trotz EU-Sanktionen, die ihm verbieten, in die EU zu reisen, in Brüssel auf.
Der VN-Sicherheitsrat beschloss am 21. Juni 2017, die Sanktionen gegen die DR Kongo sowie das Mandat der Expertengruppe des Ausschusses 1533 bis zum 18. Juli 2018 zu verlängern.
Laut EurAc hat das Europäische Parlament heute, am 15.06.2017, eine neue Resolution der EU bezüglich einer unabhängigen Untersuchung der Gewalt in der Kasai-Region und neuer Sanktionen verabschiedet.
Zwei Tage nach der Bekanntgabe der Sanktionen der EU gegen neun Persönlichkeiten der DR Kongo hat die Regierungsmehrheit des Präsidenten durch ihren Generalsekretär Abubin Minaku reagiert.
Die Europäische Union (EU) hat am Montag, den 29. Mai 2017 beschlossen, individuelle Sanktionen gegen neun Beamte des Sicherheitsapparates der DR Kongo zu verhängen.
Die EU hat die Anfrage der ostafrikanischen Gemeinschaft, die Sanktionen gegen Burundi aufzuheben, zurückgewiesen, und kündigte an, die Sanktionen fortzuführen, bis sich Burundis Situation ändert.
5400 burundische Soldaten der AU-Mission AMISOM, die in Somalia agiert, warten noch immer auf ihre Saläre von vor einem Jahr. Nach Kritik sieht sich die burundische Regierung zum Handeln gezwungen.
Am vergangenen Donnerstag hat sich die AU mit Burundi vorläufig auf eine Form der Bezahlung der in Somalia stationierten burundischen Soldaten geeinigt - zuvor hatte Burundi deren Abzug angedroht.
Frankreich ruft die EU dazu auf, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um eine weitere Verschlechterung der politischen Situation in der DR Kongo abzuwenden.
Die USA haben Sanktionen gegen zwei Vertreter der Sicherheitskräfte in der DR Kongo verhängt, die eine zentrale Verantwortung für die gewaltsame Repression der politischen Opposition tragen sollen.
Die burundische Delegation hat sich unerwartete aus dem AU-Gipfel in Ruanda zurückgezogen. Grund sei die nicht vorhandene Sicherheit und das nicht angesprochene Problem zwischen Ruanda und Burundi.
Die ruandische Außenministerin äußert sich zum Anlass des 27. AU Gipfels, der zum ersten Mal in Ruanda abgehalten wird, zu verschiedenen Themen bezüglich Burundi, der AU, DR Kongo und weiteren.
Auf Grund des drohenden dritten Amtsantritt des DRC Präsidenten Kabilda, drängen die USA nach Sanktionen gegen seinen inneren Kreis. Die EU Staaten möchten allerdings nicht vorschnell handeln.
Burundi wurde zum neuen Vorsitz des Peace and Security Councils der Afrikanischen Union ernannt. Durch den Interessenskonflikt ist somit eine Lösung der Krise in Burundi durch die AU kaum denkbar.
