pressespiegel

28 Mai 2020
Die diplomatischen Vertretungen gaben am Mittwoch eine Erklärung ab, in der sie die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen zur Kenntnis nehmen und die burundischen Akteure auffordern, Gewalt zu vermeiden.
26 Februar 2020
NGOs fordern die kongolesische Regierung dazu auf, Sanktionen gegen den Geschäftsmann Dan Gertler zu erheben, der an korrupten Bergbau- und Öltransaktionen beteiligt sein soll.
03 Februar 2020
Bei einem gestrigen Vierergipfel, bei dem die Versöhnung zwischen Ruanda und Uganda im Vordergrund stand, verpflichteten sich beide Seiten zur gegenseitigen Freilassung von Gefangenen.
12 Dezember 2019
Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen fünf ADF-Rebellenführer verhängt, um die Möglichkeiten der ADF-Führungskräfte bei ihren Finanzbewegungen zu beschränken.
11 Dezember 2019
Am 9.12. hat der Europäische Rat beschlossen, die Sanktionen gegen zwölf von vierzehn Persönlichkeiten der DR Kongo fortzusetzen.
13 November 2019
Nach einem Treffen mit Félix Tshisekedi am 12.11., kündigte Emmanuel Macron an, dass Frankreich die DR Kongo finanziell und militärisch unterstützen werde.
10 Oktober 2019
In einer gemeinsamen Erklärung fordern mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen die Europäische Union dazu auf, die Sanktionen gegen kongolesische Beamte der Kabila-Verwaltung nicht aufzuheben.
16 September 2019
Am 16.09. findet das erste Treffen zwischen Ruanda und Uganda zur Umsetzung des Luanda-Pakts statt, um die Spannung zwischen den beiden Ländern zu verringern.
17 April 2019
Frankreich erlegt mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von Burundis umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, die für die Repressionen mitverantwortlich sind, verschärfte Sanktionen auf.
29 März 2019
Die EU-Sanktionen gegenüber Personen aus dem engeren Kreis um Kabila bleiben trotz Berufung weiterhin bestehen. Die Sanktionen wurden aufgrund von Menschenrechtsveretzungen verhängt.
12 Dezember 2018
Der Europäische Rat hat seine Sanktionen gegen 14 Personen in der DR Kongo um ein weiteres Jahr verlängert. Die restriktiven Maßnahmen beinhalten das Einfrieren von Geldern und Visaverbote in die EU.
30 Oktober 2018
Die fünfte Sitzung des interburundischen Dialogs wurde damit abgeschlossen, dass dem Mediator eine 'Roadmap' im Hinblick auf die Wahl 2020 oder auch ein Krisenbewältigungsvorschlag eingereicht wurde.
23 Oktober 2018
Zu dem fünften inter-burundischen Dialog, der vom 24.- 29. Okotber in Arusha stattfinden soll, ist bislang weder eine Agenda bekannt noch wurden entscheidende Personen aus der Opposition eingeladen.
16 Oktober 2018
Die fünfte und letzte Sitzung des innerburundischen Dialogs wird voraussichtlich am 24. Oktober beginnen, wobei der Schwerpunkt auf einer Roadmap für freie und faire Wahlen im Jahr 2020 liegen soll.
14 Mai 2018
Die USA und Deutschland halten an ihren Sanktionen gegenüber der burundischen und südsudanesischen Regierung fest und unterstützen sie nicht bei der Teilnahme am Treffen der EAC.
23 Oktober 2017
Lambert Mende, Minister für Kommunikation und Medien und Regierungssprecher in der DR Kongo, hält sich trotz EU-Sanktionen, die ihm verbieten, in die EU zu reisen, in Brüssel auf.
22 Juni 2017
Der VN-Sicherheitsrat beschloss am 21. Juni 2017, die Sanktionen gegen die DR Kongo sowie das Mandat der Expertengruppe des Ausschusses 1533 bis zum 18. Juli 2018 zu verlängern.
15 Juni 2017
Laut EurAc hat das Europäische Parlament heute, am 15.06.2017, eine neue Resolution der EU bezüglich einer unabhängigen Untersuchung der Gewalt in der Kasai-Region und neuer Sanktionen verabschiedet.
01 Juni 2017
Zwei Tage nach der Bekanntgabe der Sanktionen der EU gegen neun Persönlichkeiten der DR Kongo hat die Regierungsmehrheit des Präsidenten durch ihren Generalsekretär Abubin Minaku reagiert.
30 Mai 2017
Die Europäische Union (EU) hat am Montag, den 29. Mai 2017 beschlossen, individuelle Sanktionen gegen neun Beamte des Sicherheitsapparates der DR Kongo zu verhängen.