pressespiegel

08 April 2024
Auf die Anschuldigung, die M23 zu unterstützen, pocht Ruanda auf das Recht auf Selbstverteidigung und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, sie während des Genozids im Stich gelassen zu haben.
20 Dezember 2023
Der ehemalige ruandische Arzt Sosthène Munyemana wurde am 20. Dezember, vom Pariser Schwurgericht wegen seiner Beteiligung am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.
15 Februar 2022
Am Dienstag, den 8. Februar, beschloss der Europäische Rat, den Beschluss aus dem Jahr 2016 aufzuheben, mit dem er die Aussetzung der direkten Finanzhilfe für die burundische Regierung verhängt hatte.
22 Dezember 2021
Die Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) Burundis hat die Verbrechen gegen Hutu 1972 bis 1973 als Völkermord qualifiziert und eine entsprechende Anerkennung durch die Regierung gefordert.
17 Dezember 2021
Claude Muhayimana wurde gestern, 16. Dezember, in Paris zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er wurde der Komplizenschaft am Völkermord und an Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden.
13 Dezember 2021
Burundi weigert sich, einen Sondergesandten der Vereinten Nationen zur Prüfung der Lage der Menschenrechte im Land zu akzeptieren – bevor dieser überhaupt nominiert wurde.
23 November 2021
In Paris steht seit gestern (22.11.) ein mutmaßlich am Völkermord 1994 beteiligter Fahrer vor Gericht. Es handelt sich erst um den dritten Prozess in diesem Kontext in Frankreich.
09 September 2021
Nach den Enthüllungen über die illegale Ausbeutung von Mineralien durch chinesische Unternehmen in Mwenga, Süd-Kivu soll nun eine Delegation von acht nationalen Abgeordneten Informationen sammeln.
26 August 2021
In Kipushi, einer Bergbaustadt im Südosten der DR Kongo, erhielten am 24. August 500 Kinder aus Kupfer- und Kobaltsteinbrüchen eine Geburtsurkunde, mit der sie kostenlos zur Schule gehen können.
23 August 2021
Die Goldminen von sechs chinesischen Unternehmen und drei kongolesischen Kooperativen im Gebiet von Mwenga, Süd-Kivu wurden am 20. August suspendiert. Viele von ihnen hatten illegal abgebaut.
27 Juli 2021
Bei einer Armeeoperation im Kahozi-Biega Park (Süd-Kivu) wurden zwei Pygmäen und sechs Milizionäre getötet. Ziel war es Milizen, die illegalen Bergbau betreiben, zu vertreiben.
26 Juli 2021
Zwei chinesische Bergleute werden vom Militärgericht angeklagt, weil sie zwei FARDC Soldaten befohlen hatten, illegale kongolesische Bergleute in der Provinz Lualaba zu verprügeln und zu misshandeln.
14 Juli 2021
Am dritten Tag der Generalstaaten zu Minen in der DR Kongo wurden in Kinshasa 115 Empfehlungen ausgesprochen und über Abbaustätten, Export, Marketing und die Rückführung der Einnahmen diskutiert.
22 Juni 2021
Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye gab am Montag nach einem Treffen mit dem EU-Botschafter bekannt, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegenüber Burundi aufgehoben habe.
29 März 2021
Ein neuer französischer Untersuchungsbericht bescheinigt Frankreich eine politische Mitverantwortung am ruandischen Völkermord von 1994 und spricht von "Blindheit" und "Versagen" Frankreichs.
15 März 2021
Der ehemalige Chef des kongolesischen Nachrichtendienstes, Kalev Mutond, ist offenbar auf der Flucht. Er war zuvor zu zwei gerichtlichen Vorladungen im Februar und März nicht erschienen.
10 Februar 2021
43 Europa-Abgeordnete stehen einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung kritisch gegenüber und fordern zunächst Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.
03 Februar 2021
Die burundische Regierung und die Europäische Union haben Gespräche zur Aufhebung der 2015 verhängten Wirtschaftssanktionen aufgenommen. Von nun an sollen wöchentliche Treffen stattfinden.
14 Dezember 2020
Der Rat der Europäischen Union verlängert die Sanktionen gegen elf kongolesische Persönlichkeiten um ein weiteres Jahr.
28 Oktober 2020
Der ruandische Geschäftsmann Felicien Kabuga, der verdächtigt wird, den ruandischen Völkermord von 1994 finanziert zu haben, wurde am 26. Oktober für ein Gerichtsverfahren nach Den Haag überstellt.