pressespiegel

10 Oktober 2019
In einer gemeinsamen Erklärung fordern mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen die Europäische Union dazu auf, die Sanktionen gegen kongolesische Beamte der Kabila-Verwaltung nicht aufzuheben.
17 April 2019
Frankreich erlegt mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von Burundis umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, die für die Repressionen mitverantwortlich sind, verschärfte Sanktionen auf.
29 März 2019
Die EU-Sanktionen gegenüber Personen aus dem engeren Kreis um Kabila bleiben trotz Berufung weiterhin bestehen. Die Sanktionen wurden aufgrund von Menschenrechtsveretzungen verhängt.
12 Dezember 2018
Der Europäische Rat hat seine Sanktionen gegen 14 Personen in der DR Kongo um ein weiteres Jahr verlängert. Die restriktiven Maßnahmen beinhalten das Einfrieren von Geldern und Visaverbote in die EU.
15 Mai 2018
Zwei Journalisten wurden aufgrund einer Reportage in der Nord-Kivu Region des Landes verwiesen. Grund dafür waren fehlende Visa und Akkreditierungen.
14 Mai 2018
Die USA und Deutschland halten an ihren Sanktionen gegenüber der burundischen und südsudanesischen Regierung fest und unterstützen sie nicht bei der Teilnahme am Treffen der EAC.
07 Mai 2018
Kurz vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Burundi wurde die Pressefreiheit erneut beschnitten. Gesperrt wurden diesmal zwei internationale Radiosender, die auch in lokaler Sprache berichten.
12 April 2018
Das staatliche Mediengremium suspendierte am Mittwoch die Kommentarrubrik der Zeitung Iwacu auf Grund von angeblich überschrittenen Veröffentlichungsstandards.
01 November 2017
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
23 Oktober 2017
Lambert Mende, Minister für Kommunikation und Medien und Regierungssprecher in der DR Kongo, hält sich trotz EU-Sanktionen, die ihm verbieten, in die EU zu reisen, in Brüssel auf.
22 Juni 2017
Der VN-Sicherheitsrat beschloss am 21. Juni 2017, die Sanktionen gegen die DR Kongo sowie das Mandat der Expertengruppe des Ausschusses 1533 bis zum 18. Juli 2018 zu verlängern.
15 Juni 2017
Laut EurAc hat das Europäische Parlament heute, am 15.06.2017, eine neue Resolution der EU bezüglich einer unabhängigen Untersuchung der Gewalt in der Kasai-Region und neuer Sanktionen verabschiedet.
01 Juni 2017
Zwei Tage nach der Bekanntgabe der Sanktionen der EU gegen neun Persönlichkeiten der DR Kongo hat die Regierungsmehrheit des Präsidenten durch ihren Generalsekretär Abubin Minaku reagiert.
30 Mai 2017
Die Europäische Union (EU) hat am Montag, den 29. Mai 2017 beschlossen, individuelle Sanktionen gegen neun Beamte des Sicherheitsapparates der DR Kongo zu verhängen.
24 Mai 2017
Die EU hat die Anfrage der ostafrikanischen Gemeinschaft, die Sanktionen gegen Burundi aufzuheben, zurückgewiesen, und kündigte an, die Sanktionen fortzuführen, bis sich Burundis Situation ändert.
16 November 2016
In der Nacht auf den 15. November 2016 wurde in Mbuji-Mayi, der Provinzhauptstadt von Kasai-Oriental, ein Journalist des staatlichen Radio- und Fernsehsenders RTNC ermordet.
24 Oktober 2016
Am Sonntag wurde in Burundi eine amerikanische Journalistin verhaftet. Die Amerikanerin wurde nach mehrstündiger Befragung wieder entlassen, ihre beiden burundischen Kollegen bleiben jedoch in Haft.
06 Oktober 2016
Frankreich ruft die EU dazu auf, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um eine weitere Verschlechterung der politischen Situation in der DR Kongo abzuwenden.
29 September 2016
Die USA haben Sanktionen gegen zwei Vertreter der Sicherheitskräfte in der DR Kongo verhängt, die eine zentrale Verantwortung für die gewaltsame Repression der politischen Opposition tragen sollen.
24 August 2016
Acht Personen werden von der Polizei in Bujumbura seit drei Tagen festgehalten. Grund dafür ist ihre Mitgliedschaft in einer WhatsApp Gruppe, in welcher laut Polizei Gerüchte verbreitet wurden.