pressespiegel

14 Mai 2020
Die CENI gibt bekannt, dass aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 keine internationalen Beobachter in Burundi eingesetzt werden, um die für den 20. Mai angesetzten Wahlen zu überwachen.
23 April 2020
Die Koalition Kira-Burundi klagte in einer Pressekonferenz an, dass die CENI den Wahlprozess in Burundi zum Vorteil der Regierungspartei CNDD-FDD und zum Nachteil der anderen Parteien gestalten würde.
20 April 2020
Burundi sagt die Teilnahme an den für den 20. Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahlen für im Ausland lebende Burunder ab. Von diesem Ausschluss an den Wahlen sind insgesamt 12.933 Burunder betroffen.
12 März 2020
Die vier nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im Mai 2020 in Burundi haben zwei Tage Zeit, um beim Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen.
26 Februar 2020
NGOs fordern die kongolesische Regierung dazu auf, Sanktionen gegen den Geschäftsmann Dan Gertler zu erheben, der an korrupten Bergbau- und Öltransaktionen beteiligt sein soll.
12 Dezember 2019
Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen fünf ADF-Rebellenführer verhängt, um die Möglichkeiten der ADF-Führungskräfte bei ihren Finanzbewegungen zu beschränken.
11 Dezember 2019
Am 9.12. hat der Europäische Rat beschlossen, die Sanktionen gegen zwölf von vierzehn Persönlichkeiten der DR Kongo fortzusetzen.
21 Oktober 2019
Ein Verhaltenskodex des burundischen Nachrichtendienstes soll die burundischen Medien mit Rechten und Pflichten bei der Berichterstattung während der Wahlen 2020 ausstatten.
14 Oktober 2019
Der burundische Minister für Sicherheit kündigte an, dass die polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen im Vorfeld der Wahlen 2020 im ganzen Land verstärkt werden.
10 Oktober 2019
In einer gemeinsamen Erklärung fordern mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen die Europäische Union dazu auf, die Sanktionen gegen kongolesische Beamte der Kabila-Verwaltung nicht aufzuheben.
02 Juli 2019
Am 1. Juli, zu den Feierlichkeiten des Tags der Unabhängigkeit in Burundi, erinnerte der umstrittene Präsident Pierre Nkurunziza an die Zeit vor der Kolonisation und stellte Burundi als Paradies dar.
07 Mai 2019
Präsident Félix Tshisekedi ist es immer noch nicht gelungen einen Premierminister und eine neue Regierung zusammenzustellen. Der Einfluss von Joseph Kabila behindert die Regierungsbildung.
24 April 2019
Nach den Protesten aus der Bevölkerung und Kritik aus Kirchenkreisen an den ausgesetzten Gouverneurswahlen in der Provinz Sankuru, gab es am vergangenen Montag vier Brändanschläge gegen die Kirche.
17 April 2019
Frankreich erlegt mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von Burundis umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, die für die Repressionen mitverantwortlich sind, verschärfte Sanktionen auf.
10 April 2019
Der ehemalige Präsident Joseph Kabila hielt seinen Nachfolger Felix Tshisekedi dazu an einen seiner engen Verbündeten und Vorsitzenden von Gecamines zum Premierminister zu ernennen, doch der lehnte ab
29 März 2019
Die EU-Sanktionen gegenüber Personen aus dem engeren Kreis um Kabila bleiben trotz Berufung weiterhin bestehen. Die Sanktionen wurden aufgrund von Menschenrechtsveretzungen verhängt.
25 Februar 2019
Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen Ende Dezember hat die US-amerikanische Regierung Sanktionen gegen fünf Kongolesen verhängt. Ihnen wird Korruption vorgeworfen.
21 Februar 2019
In einem Interview hat sich Leila Zerrougui, Vorsitzende der MONUSCO, zu den Wahlen Ende letzten Jahres geäußer. Sie bewertet diese als Schritt in die richtige Richtung.
20 Februar 2019
Der neu gewählte Präsident Felix Tshisekedi hat sich mit seinem Vorgänger Joseph Kabila getroffen, um über eine mögliche Koalitionsregierung zu sprechen.
18 Februar 2019
Der gescheiterte Oppostitionskandidat Fayulu bittet die Menschen in Beni, wo aufgrund der Sicherheitslage noch nicht gewählt worden war, von der CENI die Organisation der Wahlen im März einzufordern.