Im zweiten Jahr der Präsidentschaft Felix Tshisekedis in der Demokratischen Republik Kongo hat sich die Situation der Pressefreiheit weiter verschlechtert.
Eine Woche vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen hat Donald Trump die Sanktionen gegen kongolesische Persönlichkeiten um ein weiteres Jahr verlängert.
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen zwei hochrangige Staatsbeamte und Vertraute des burundischen Präsidenten Évariste Ndayishimiye verlängert.
Human Rights Watch hat die Menschenrechtslage im Kongo angeprangert. Die Regierung hätte die COVID-19 bedingten Notstandsmaßnahmen genutzt um gegen politische Gegner vorzugehen.
Am Mittwoch traten die vier IWACU-JournalistInnen vor einem Gericht in Bubanza ihr Berufungsverfahren an. Sie wurden im Oktober bei einer Recherchetätigkeit verhaftet und sind seitdem im Gefängnis.
NGOs fordern die kongolesische Regierung dazu auf, Sanktionen gegen den Geschäftsmann Dan Gertler zu erheben, der an korrupten Bergbau- und Öltransaktionen beteiligt sein soll.
Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen fünf ADF-Rebellenführer verhängt, um die Möglichkeiten der ADF-Führungskräfte bei ihren Finanzbewegungen zu beschränken.
Das Berufungsgericht Ntahangwa hat am 20.11. beschlossen, den Haftbefehl gegen vier Journalisten der Iwacu Press Group, die seit über einem Monat inhaftiert sind, nicht aufzuheben.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen die Europäische Union dazu auf, die Sanktionen gegen kongolesische Beamte der Kabila-Verwaltung nicht aufzuheben.
Frankreich erlegt mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von Burundis umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, die für die Repressionen mitverantwortlich sind, verschärfte Sanktionen auf.
Die EU-Sanktionen gegenüber Personen aus dem engeren Kreis um Kabila bleiben trotz Berufung weiterhin bestehen. Die Sanktionen wurden aufgrund von Menschenrechtsveretzungen verhängt.
Der Europäische Rat hat seine Sanktionen gegen 14 Personen in der DR Kongo um ein weiteres Jahr verlängert. Die restriktiven Maßnahmen beinhalten das Einfrieren von Geldern und Visaverbote in die EU.
Der UN Sicherheitsrat zeigt sich besorgt über den gehemmten politischen Dialog in Burundi und fordert Verbesserungen vor der Präsidentschaftswahl 2020.
Christine Tshibuyi, eine Journalistin aus Kinshasa, wurde vergangene Woche von einer bewaffneten Gruppe entführt. Nach gelungener Flucht musste sie wegen anhaltenender Einschüchterungen untertauchen.
Die USA und Deutschland halten an ihren Sanktionen gegenüber der burundischen und südsudanesischen Regierung fest und unterstützen sie nicht bei der Teilnahme am Treffen der EAC.
Kurz vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Burundi wurde die Pressefreiheit erneut beschnitten. Gesperrt wurden diesmal zwei internationale Radiosender, die auch in lokaler Sprache berichten.
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
