pressespiegel

10 Oktober 2019
In einer gemeinsamen Erklärung fordern mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen die Europäische Union dazu auf, die Sanktionen gegen kongolesische Beamte der Kabila-Verwaltung nicht aufzuheben.
17 April 2019
Frankreich erlegt mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von Burundis umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, die für die Repressionen mitverantwortlich sind, verschärfte Sanktionen auf.
29 März 2019
Die EU-Sanktionen gegenüber Personen aus dem engeren Kreis um Kabila bleiben trotz Berufung weiterhin bestehen. Die Sanktionen wurden aufgrund von Menschenrechtsveretzungen verhängt.
12 Dezember 2018
Der Europäische Rat hat seine Sanktionen gegen 14 Personen in der DR Kongo um ein weiteres Jahr verlängert. Die restriktiven Maßnahmen beinhalten das Einfrieren von Geldern und Visaverbote in die EU.
12 Juni 2018
Der burundische Präsident Pierre Nkurunziza kündigt das Ende seines Mandats im Jahr 2020 an und löst damit Verwunderung in der Bevölkerung aus. Abbas Mbazumutima kommentiert seine Aussage.
30 Mai 2018
Kongolesische Nichtregierungsorganisationen wehren sich gegen das menschenrechtsfeindliche Vorhaben der Regierung, die Vereinigungsfreiheit in der DR Kongo erheblich einzuschränken.
23 Mai 2018
Durch die Verfassungsänderung vom 17.05.18 kann Burundis Präsident Nkurunziza bis 2034 im Amt bleiben. Experten befürchten nun, dass sich das Ende seiner Amtszeit noch darüber hinaus verzögern könnte.
17 Mai 2018
Burundis Bevölkerung entscheidet über das von Präsident Pierre Nkurunziza initiierte Verfassungsreferendum, das ihm eine Amtszeitsverlängerung bis 2034 ermöglichen könnte.
16 Mai 2018
In einem Interview mit der taz spricht der burundische Menschenrechtsaktivist Pierre-Claver Mbonimpa über den an ihm verübten Mordversuch und die Perspektiven Burundis vor dem Referendum am 17.05.18.
14 Mai 2018
Die USA und Deutschland halten an ihren Sanktionen gegenüber der burundischen und südsudanesischen Regierung fest und unterstützen sie nicht bei der Teilnahme am Treffen der EAC.
03 Mai 2018
Washington äußert Besorgnis über das bevorstehende Referendum in Burundi, bei dem über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden soll, die Präsident Nkurunziza seinen Machterhalt ermöglichen würde.
23 Oktober 2017
Lambert Mende, Minister für Kommunikation und Medien und Regierungssprecher in der DR Kongo, hält sich trotz EU-Sanktionen, die ihm verbieten, in die EU zu reisen, in Brüssel auf.
22 Juni 2017
Der VN-Sicherheitsrat beschloss am 21. Juni 2017, die Sanktionen gegen die DR Kongo sowie das Mandat der Expertengruppe des Ausschusses 1533 bis zum 18. Juli 2018 zu verlängern.
15 Juni 2017
Laut EurAc hat das Europäische Parlament heute, am 15.06.2017, eine neue Resolution der EU bezüglich einer unabhängigen Untersuchung der Gewalt in der Kasai-Region und neuer Sanktionen verabschiedet.
01 Juni 2017
Zwei Tage nach der Bekanntgabe der Sanktionen der EU gegen neun Persönlichkeiten der DR Kongo hat die Regierungsmehrheit des Präsidenten durch ihren Generalsekretär Abubin Minaku reagiert.
30 Mai 2017
Die Europäische Union (EU) hat am Montag, den 29. Mai 2017 beschlossen, individuelle Sanktionen gegen neun Beamte des Sicherheitsapparates der DR Kongo zu verhängen.
24 Mai 2017
Die EU hat die Anfrage der ostafrikanischen Gemeinschaft, die Sanktionen gegen Burundi aufzuheben, zurückgewiesen, und kündigte an, die Sanktionen fortzuführen, bis sich Burundis Situation ändert.
06 Oktober 2016
Frankreich ruft die EU dazu auf, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um eine weitere Verschlechterung der politischen Situation in der DR Kongo abzuwenden.
29 September 2016
Die USA haben Sanktionen gegen zwei Vertreter der Sicherheitskräfte in der DR Kongo verhängt, die eine zentrale Verantwortung für die gewaltsame Repression der politischen Opposition tragen sollen.
10 Juni 2016
Auf Grund des drohenden dritten Amtsantritt des DRC Präsidenten Kabilda, drängen die USA nach Sanktionen gegen seinen inneren Kreis. Die EU Staaten möchten allerdings nicht vorschnell handeln.