Das Komitee zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) fordert die burundische Regierung in einer offiziellen Erklärung am 8. Juli 2021 auf, alle verbotenen Medien wieder zuzulassen.
Der als Hardliner geltende Alain-Guillaume Bunyoni wurde heute vom burundischen Parlament zum Premierminister gewählt. Ihm werden seit Jahren Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Die diplomatischen Vertretungen gaben am Mittwoch eine Erklärung ab, in der sie die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen zur Kenntnis nehmen und die burundischen Akteure auffordern, Gewalt zu vermeiden.
Nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse durch die Wahlkommission CENI, zeigen sich die katholischen Bischöfe in Burundi in einer Erklärung besorgt über die enormen Unregelmäßigkeiten.
Die nationale unabhängige Wahlkommission CENI gibt die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Burundi bekannt. Demnach erhielt die Regierungspartei die meisten Stimmen.
Die Auszählung der Wahlergebnisse in Burundi verlief nicht transparent. In einigen Wahllokalen wurden Bevollmächtigte der CNL-Partei daran gehindert, den Auszählungsprozess genau mit zu verfolgen.
In Burundi wird diesen Mittwoch erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs in einer kompetitiven Präsidentschaftswahl abgestimmt. Die Wahlkommission rief alle Beteiligten zur friedlichen Abstimmung auf.
Am Vortag der Wahlen ruft die EU alle politischen Akteure in Burundi auf, den Verpflichtungen des Verhaltenskodex nachzukommen und freie, transparente, glaubwürdige und friedliche Wahlen abzuhalten.
Die CENI gibt bekannt, dass aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 keine internationalen Beobachter in Burundi eingesetzt werden, um die für den 20. Mai angesetzten Wahlen zu überwachen.
Am Mittwoch traten die vier IWACU-JournalistInnen vor einem Gericht in Bubanza ihr Berufungsverfahren an. Sie wurden im Oktober bei einer Recherchetätigkeit verhaftet und sind seitdem im Gefängnis.
Der Wahlkampf für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen am 20. Mai 2020 in Burundi wurde am Montag, den 27. April mit landesweiten Kungebungen der Kandidaten offiziell gestartet.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert die Ausübung von Angst und Unterdrückung gegen die politische Opposition und letzte unabhängige Medien im Vorfeld der Wahlen in Burundi an.
Die Koalition Kira-Burundi klagte in einer Pressekonferenz an, dass die CENI den Wahlprozess in Burundi zum Vorteil der Regierungspartei CNDD-FDD und zum Nachteil der anderen Parteien gestalten würde.
Burundi sagt die Teilnahme an den für den 20. Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahlen für im Ausland lebende Burunder ab. Von diesem Ausschluss an den Wahlen sind insgesamt 12.933 Burunder betroffen.
Die vier nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen im Mai 2020 in Burundi haben zwei Tage Zeit, um beim Verfassungsgericht Beschwerde einzureichen.
Das Gericht von Bubanza verurteilte die vier Iwacu-Journalisten, die am 22. Oktober während einer Recherche festgenommen wurden, in ihrer Abwesenheit zu zweieinhalb Jahren Haft.
In Burundi wurde kürzlich erneut ein Journalist festgenommen. Blaise-Pascal Kararumiye war ein Korrespondant von Radio Isanganiro in der Provinz Karuzi im Zentrum des Landes.
Die burundische Staatsanwaltschaft forderte am Montag 15 Jahre Haft gegen die vier Iwacu-Journalisten und deren Fahrer, die am 22. Oktober festgenommen worden waren.