Am Dienstag, den 8. Februar, beschloss der Europäische Rat, den Beschluss aus dem Jahr 2016 aufzuheben, mit dem er die Aussetzung der direkten Finanzhilfe für die burundische Regierung verhängt hatte.
Neun im Dezember nach Burundi geflohene Ruander*innen wurden am vergangenen Donnerstag, dem 30.12.21, nach Ruanda zurückgebracht. Sie hatten das Land wegen der anstehenden CoVid-Impfpflicht verlassen.
Burundi weigert sich, einen Sondergesandten der Vereinten Nationen zur Prüfung der Lage der Menschenrechte im Land zu akzeptieren – bevor dieser überhaupt nominiert wurde.
In Uvira (Süd-Kivu) sind aktuell über 300 Burundier:innen in Haft. Laut Aussagen von Ex-Gefangenen liege dem häufig keine Straftat zugrunde. Freigelassen werde, wer entsprechend zahlungsfähig sei.
Eine große Welle geflüchteter Burundier:innen ist diese Woche ins Flüchtlingslager Kakuma, Kenia umgezogen. Die meisten kommen aus Flüchtlingslagern in Tansania, andere direkt aus Burundi.
Mindestens eintausend burundische Geflüchtete haben sich seit Juni 2021 für die freiwillige Rückkehr nach Burundi angemeldet. Das berichtet SOS Médias Burundi am 19. August.
Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye gab am Montag nach einem Treffen mit dem EU-Botschafter bekannt, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegenüber Burundi aufgehoben habe.
UN-Menschenrechtsexperten haben die Regierungen von Tansania und Burundi dazu aufgerufen die Rechte von Geflüchteten und Asylsuchenden aus Burundi einzuhalten.
43 Europa-Abgeordnete stehen einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung kritisch gegenüber und fordern zunächst Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.
Die burundische Regierung und die Europäische Union haben Gespräche zur Aufhebung der 2015 verhängten Wirtschaftssanktionen aufgenommen. Von nun an sollen wöchentliche Treffen stattfinden.
Die Hilfsorganisation CARE hat eine Liste von humanitären Krisen erstellt, die trotz ihrer dramatischen Auswirkungen international kaum Beachtung finden. Auf der Liste steht auch Burundi.
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen zwei hochrangige Staatsbeamte und Vertraute des burundischen Präsidenten Évariste Ndayishimiye verlängert.
Der als Hardliner geltende Alain-Guillaume Bunyoni wurde heute vom burundischen Parlament zum Premierminister gewählt. Ihm werden seit Jahren Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Die diplomatischen Vertretungen gaben am Mittwoch eine Erklärung ab, in der sie die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen zur Kenntnis nehmen und die burundischen Akteure auffordern, Gewalt zu vermeiden.
Nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse durch die Wahlkommission CENI, zeigen sich die katholischen Bischöfe in Burundi in einer Erklärung besorgt über die enormen Unregelmäßigkeiten.
Die nationale unabhängige Wahlkommission CENI gibt die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Burundi bekannt. Demnach erhielt die Regierungspartei die meisten Stimmen.
Die Auszählung der Wahlergebnisse in Burundi verlief nicht transparent. In einigen Wahllokalen wurden Bevollmächtigte der CNL-Partei daran gehindert, den Auszählungsprozess genau mit zu verfolgen.
In Burundi wird diesen Mittwoch erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs in einer kompetitiven Präsidentschaftswahl abgestimmt. Die Wahlkommission rief alle Beteiligten zur friedlichen Abstimmung auf.
Am Vortag der Wahlen ruft die EU alle politischen Akteure in Burundi auf, den Verpflichtungen des Verhaltenskodex nachzukommen und freie, transparente, glaubwürdige und friedliche Wahlen abzuhalten.
Die CENI gibt bekannt, dass aufgrund des Ausbruchs von Covid-19 keine internationalen Beobachter in Burundi eingesetzt werden, um die für den 20. Mai angesetzten Wahlen zu überwachen.
