Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Das Hohe Militärgericht der DR Kongo hat am gestrigen Mittwoch, dem 19. Januar, den Antrag auf das Erscheinen von Ex-Präsident Joseph Kabila im Prozess um den Doppelmord im Fall Chebeya abgelehnt.
Am heutigen Mittwoch, dem 19. Januar, wird in der DR Kongo über das weitere Vorgehen im Fall Chebeya entschieden. Diskutiert wird unter anderem die Vernehmung des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila.
Trotz des andauernden Belagerungszustandes in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu (DR Kongo), nimmt die Kriminalität in vielen urbanen Zentren alarmierend zu.
Einer der Gründer der Rebellengruppe ADF (Allied Democratic Forces), Benjamin Kisokeranio, wurde am vergangenen Dienstag, dem 11.01.2022, in Uvira (Süd-Kivu) festgenommen.
Die für den Mord an Rossy Mukendi verantwortlichen Polizist:innen wurden am gestrigen Montag, dem 10. Januar, durch das kongolesische Militärgericht zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.
In Beni-Butembo (Nord-Kivu) hat am vergangenen Freitag, dem 07. Januar, der Prozess gegen 13 LUCHA-Aktivist:innen begonnen. Sie wurden am 11. November bei einer Demonstration verhaftet.
Die taz berichtet zu den Hintergründen des Mordes an Major Joseph Rugenerwa Kaminzobe am 09. Dezember 2021, der im Süd-Kivu brutal gelyncht wurde. Die Tat sei ethnisch motiviert.
In Ituri töteten Rebellen am vergangenen Dienstag, dem 04. Januar, mehrere Personen. Die Opfer waren Geiseln eines ADF-Überfalls in Liehi am letzten Samstag, bei dem weitere Menschen gestorben sind.
Das Militärtribunal von Goma verurteilte am letzten Freitag, dem 17. Dezember, zwei kongolesische Rapper zu 10 beziehungsweise 2 Jahren Haft, weil sie die Regierung in ihren Liedern kritisierten.
Die Staatsanwaltschaft hat an der gestrigen (23.11.) Sitzung im Prozess um den Mord an zwei Experten der Vereinten Nationen 2017 teilgenommen, um ihre Anklageschrift weiter zu verfolgen.
Im Militärtribunal von Goma hat am vergangenen Montag der Gerichtsprozess gegen zwei verhaftete Musiker begonnen. Ihnen wird „Beleidigung von Autoritäten“ vorgeworfen.
Die DR Kongo stellt in diesen Wochen den Finanzplan für das Jahr 2022 vor. Für die Vorbereitung der Wahlen 2023 beläuft sich der Etat auf 375 Millionen US-Dollar (ca. 750 Milliarden Francs Congolais).
Bei einem Angriff durch die FPIC Miliz in Chabusiku wurden 18 Menschen ermordet. Auch im Nord-Kivu kam es erneut zu Angriffen – bei einer Attacke der ADF vergangene Woche starben 38 Menschen.
