Der VN Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad Al Hussein hat gestern seinen viertägigen Besuch in der DR Kongo abgeschlossen. Unter anderem traf er während seines Aufenthaltes den Premierminister, Justizminister und den Geheimdienstchef, allerdings nicht Präsident Kabila.

Am Donnerstag forderte Zeid von der Regierung die politischen Gefangenen feizulassen. In einem Interview in der Hauptstadt Kinshasa sagte er aus, der Regierung in den kommenden Tagen eine Liste mit Personen zukommen zu lassen, die sofort freigelassen werden sollen, bis ein überzeugender Schuldspruch gegen sie dargelegt werden könne. Zeid lehnte es ab die Namen und Anzahl der Personen zu nennen, meinte allerdings diese vielleicht zu veröffentlichen, wenn die Regierung die Forderungen nicht umsetzt.

Im Kongo herrschen massive Einschränkungen des politischen Freiraums auf Grund der aufkommenden Wahlen, die jedoch sehr unwahrscheinlich pünktlich stattfinden werden. Gegner Kabilas beschuldigen ihn die Wahlen zu verzögern und an der Macht zu klammern. 

Im Dezember wurde in einem VN Bericht des Menschenrechtsbüros im Kongo dokumentiert, dass dutzende Oppositionsführer, Pro-Demokratie Aktivisten, und Menschenrechtsverfechter aus politischen Gründen willkürlich festgehalten werden. Darunter Fred Bauma, ein junger Aktivist der im Mai 2015 festgenommen wurde, mit der Anklage an einem Aufstand teilzunehmen und Oppositionsführer Jean-Claude Muyambo, der im Januar 2015 für angeblichen Immobilienbetrug verhaftet wurde. Beide sind noch im Gefängnis und erwarten die Gerichtsbeschlüsse. 

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