UN Panel: Democratic Space in Burundi is Shrinking

UN Panel: Democratic Space in Burundi is Shrinking

Laut der UN Untersunchungskommission für Burundi ist die burundische Regierung um Präsident Nkurunziza seit der politischen Krise ab 2015 repressiver geworden. Dies sei vor allem mit Blick auf die Wahlen 2020 sehr bedenklich.

Außerdem äußerte die Kommission großes Bedauern über die Schließung des UN-Menschenrechtsbüros nach 23 Jahren. Durch die Schließung des Büros ist die Untersuchungskommission der einzige internationale Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechtslage in Burundi.

Weiterhin wies die Kommission auf Berichte hin, die Bedrohungen, Verhaftungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Oppositionellen in Burundi dokumentierten.

Der burundische Botschafter für die UN in Genf nannte die Mitglieder der Kommission geldgierige Instrumente der radikalen burundischen Opposition. Die Bericht seien voll mit Lügen und politisierten Statements.

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Erscheinungsdatum

13 März 2019

Themen

Demokratie, Konflikt