US, EU Sanction DRC Officials for Undermining Democracy

US, EU Sanction DRC Officials for Undermining Democracy

Eine Woche vor Ablauf des zweiten Mandats von Präsdient Kablia, verhängten sowohl die EU als auch die USA Sanktionen gegen kongolesische Entscheidungsträger. 

Die EU sanktionierte sieben Personen, darunter vier hochrangige Offiziere aus Polizei, Armee und Nationalgarde, die als Verantwortliche für die äusserst gewaltsame Niederschlagung von Protesten im September gelten, bei der mindestens 50 Menschen getötet wurden. Drei weitere hochrangige Persönlichkeiten aus den Reihen der Sicherheitskräfte werden der gewaltsamen Einschüchterung und willkürlichen Verhaftung von Oppositionellen beschuldigt. Die Sanktionen beinhalten ein Reiseverbot und die Einfrierung von Vermögenswerten innerhalb der EU.

Die USA erliessen Sanktionen gegen Kongo's Innenminister Evariste Boshab und Kalev Mutondo (Kalev), Generalverwalter des nationalen Geheimdienstes, wegen Untergrabung demokratischer Prozesse. Boshab gilt als Schlüsselfigur hinter Kabila's Strategie, auch nach Ablauf seines zweiten Mandats an der Macht zu bleiben. Kalev soll grossen Druck auf lokale Amtsträger ausgeübt haben, um sicherzustellen, dass der Wahlprozess zu Gunsten Kabilas ausfallen wird. Sämtliche Vermögenswerte von Boshab und Kalev in den USA wurden eingefroren. US-Bürgern sind zudem sämtliche Transaktionen mit den Sanktionierten untersagt.

Mehr Informationen entnehmen Sie hier dem Artikel in Voice of America.

 

 

 

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Erscheinungsdatum

13 Dezember 2016

Themen

EU, Präsidentschaftswahl, Demokratie