Why Rwanda enacted a law on asset declaration
Why Rwanda enacted a law on asset declaration
In Ruanda wurde am 28. Juli 2021 ein Sondergesetz zur Vermögensdeklaration erlassen. Zu den ausgebesserten Schwachstellen des bisherigen Gesetzes gehörte unteranderem die Überprüfung der Herkunft der Gelder politischer Parteien, sowie konkrete Strafen für diejenigen, die ihr Vermögen nicht deklarieren.
The New Times berichtet, dass Anti-Korruptionsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen diese Ergänzungen als einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Korruption sehen und sie als „klarer und detaillierter“ als das bisherige Gesetz bezeichnen.
Vermögenserklärungen müssen von hochrangigen Führungskräften, unteranderem der Ruanda Defence Force, der Ruanda National Police, von Staatsanwält:innen, politische Organisationen und weiteren Beamt:innen abgegeben werden.
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