Christliche Hilfswerke besorgt über Einschränkung demokratischer Rechte in der DR Kongo Außenminister Frank Walter Steinmeier setzt mit Reise politisches Zeichen
Christliche Hilfswerke besorgt über Einschränkung demokratischer Rechte in der DR Kongo Außenminister Frank Walter Steinmeier setzt mit Reise politisches Zeichen
(Berlin, 18.02.2015) Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) begrüßt die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Demokratische Republik Kongo. Damit wird von deutscher Seite ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt, um auf die seit 20 Jahren anhaltende Krise in einer der weltweit größten Konfliktregionen aufmerksam zu machen. Besonders im Vorfeld des bevorstehenden Wahlzyklus 2015-2016 nehmen die Einschränkungen demokratischer Rechte, vor allem der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu. Einhergehend mit möglichen Verfassungsänderungen, um eine dritte Amtszeit von Präsidenten Kabila zu ermöglichen, ist das politische Umfeld angespannt und birgt die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen.
Deswegen appelliert das ÖNZ an den deutschen Außenminister sich während seiner Reise für folgende Anliegen einzusetzen:
Jede Änderung der Verfassung, die darauf abzielt, eine weitere Amtszeit des Präsidenten zu ermöglichen und die demokratischen Rechte einschränkt, ist strikt abzulehnen. Um einen fairen Wahlzyklus zu gewährleisten, muss die kongolesische Regierung den Wahlkalender einhalten und gewährleisten, dass die Wahlen unter fairen, transparenten und demokratischen Bedingungen stattfinden.
Jegliche Maßnahmen, welche Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Oppositionelle und Zivilisten daran hindern, ihre Arbeit frei und unabhängig auszuüben, müssen sofort beendet und Akteure zur rechtlichen Verantwortung gezogen werden. Widerrechtlich festgenommene Personen wie der Menschenrechtsaktivist Christopher Ngoyi und der Oppositionelle Jean-Claude Mujambo sind unverzüglich frei zu lassen. Zudem ist seit dem 19.01. der Zugang zu sozialen Medien weiterhin beschränkt. Zwei kritische Fernsehsender mussten ihr Programm einstellen. Diese Einschnitte auf das Recht auf Meinungsäußerung sind deutlich zu verurteilten und die kongolesischen Verantwortlichen aufgefordert, dies unverzüglich aufzuheben.
Ferner kam es seit Einführung der Schenhausregelung für die Visavergabe zu einer Reihe von Ablehnungen von Visaanträgen von Partnern aus der DR Kongo. Daher ist notwendig, mit der deutschen Botschaft zu erörtern, ob die Visavergabepraxis des Schengenhaus nicht grundsätzlich evaluiert oder gar abgeschafft werden muss, damit kirchliche und zivilgesellschaftliche Beziehungen nicht gefährdet oder gar verhindert werden.
Der oftmals illegale Abbau und Handel mineralischer Rohstoffe aus der DR Kongo treibt die bestehenden Konflikte an. Deutschland sollte sich als wichtiges Mitglied in der EU im Rahmen der momentan diskutierten EU-Verordnung zum verantwortungsvollen Handel mit Konfliktmineralien für verbindliche Regelungen für Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette einsetzen. Diese müssen gemeinsam mit flankierenden Maßnahmen (Zertifizierungsprojekte, Schaffung eines Netzwerkes von konfliktfreien Minen und Berücksichtigung von Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards) in den Bergbaugebieten implementiert werden.
Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind AGEH, Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst, Misereor, pax christi und die Vereinte Evangelische Mission.
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Gesine Ames
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