ÖNZ-Newsletter 01/2018
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In der DR Kongo wird die Organisation von Wahlen mittels Wahlmaschinen Ende dieses Jahres mit großer Skepsis verfolgt. Zudem gehen die von der Regierung beauftragten Sicherheitskräfte verstärkt gewaltsam gegen die friedlich protestierende Zivilbevölkerung und sich kritisch positionierende Kirchen vor. Während sich Sicherheitssituation sowie die humanitäre Lage im Land stetig verschlechtert, bleibt die Regierung einer Geberkonferenz fern.
In Burundi steht Mitte Mai ein Verfassungsreferendum an, welches Pierre Nkurunziza einen Machterhalt bis 2034 wie Paul Kagame ermöglichen würde. Ruandas Präsident Kagame hat seit kurzem den Vorsitz der Afrikanischen Union inne und arbeitet mit großem Eifer an einer strategischen wirtschaftspolitischen Positionierung seines Landes - Menschenrechtsaspekte bleiben hingegen außen vor.
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