ÖNZ-Newsletter 1/2019
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mit einer weiteren Woche Verschiebung fanden in der DR Kongo am 30. Dezember 2018 die von der Bevölkerung und der AU, EU und VN so lange geforderten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt.
Die Verkündung Felix Tshisekedis, dem Sohn des verstorbenen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi, als Wahlsieger kam für viele überraschend.
Die katholische Bischofskonferenz CENCO, die gemeinsam mit einem zweiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unter schwierigen Bedingungen eine umfassende Wahlbeobachtung durchführte, kam zu einem anderen Ergebnis und der gescheiterte Oppositionskandidat Martin Fayulu zog mit seiner Klage vor den obersten Gerichtshof der DR Kongo
Trotz aller berechtigten Kritik und Sorge am offensichtlichen Wahlbetrug wurde Felix Tshisekedi am 24. Januar 2019 vereidigt, auch wenn Teile der Bevölkerung im Vorfeld der Wahlen vom Wahlprozess ausgeschlossen wurden. Im Osten des Landes gingen Menschen auf die Straße und griffen Regierungseinrichtungen an. Kongolesische Sicherheitskräfte gingen gegen die Demonstranten vor. Dennoch wurden die mehrfach verschobenen Wahlen von vielen Seiten als erster friedlicher Machtwechsel seit dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft 1960 bewertet.
Die Regierungsbildung und Ernennung der Minister gestaltet sich bislang schwierig, da Kabilas "Common Front for Congo" (FCC) eine große Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten hat und sich das Parlament noch nicht konstituiert hat. Der weiterhin starke Einfluss Kabilas und seiner Parteigenossen wird Tshisekedis erklärte Absicht ausbremsen, das von Korruption und Rechtsmissbrauch geprägte Land zu reformieren.
In Burundi ist weiterhin unklar, ob sich der umstrittene Präsident Pierre Nkurunziza 2020 wieder zur Wahl aufstellen lassen wird. Durch die geplante Verlegung der Hauptstadt von Bujumbura nach Gitega macht sich Kritik breit, dass die Opposition, welche ihre Hauptquartiere in Bujumbura hat, dadurch noch mehr vom politischen Geschehen ausgeschlossen werden könnte.
Zwischen den Ländern Ruanda und Burundi nehmen die Spannungen weiter zu, da sich beide Seiten die Unterstützung von Milizgruppen auf dem jeweils anderen Territorium vorwerfen.
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