ÖNZ-Newsletter 2/2019

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Aus Burundi sind weiterhin beunruhigende Nachrichten zu vernehmen. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Spannungen nehmen im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zu.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (VN) spricht von einer gravierenden Hungerkrise in vielen Teilen des Landes, die Restriktionen gegen Frauen sind mit einem nächtlichen Ausgehverbot in einigen Städten auf dem Höhepunkt angekommen und der Ministerrat sorgt mit der Nachricht der Einsetzung eines umstrittenen Komitees für die Rekrutierung von Personal in internationalen Nichtregierungsorganisationen (INRO) für große Besorgnis – denn dies bedeutet eine stärkere staatliche Kontrolle und womöglich künftig fehlende Unabhängigkeit der Arbeitsweise von INROs.

Die Beziehungen zwischen Burundi und Ruanda sind weiterhin eingefroren und auch die diplomatischen Scharmützel zwischen Ruandas Präsidenten Paul Kagame und seinem ugandischen Amtskollegen Youveri Museveni schüren die regionalen Konflikte in der Region an.

Kongos neuer Präsident Felix Tshisekedi ist außenpolitisch sehr aktiv und sucht die Nähe zu den Nachbarstaaten sowie weiteren Ländern des afrikanischen Kontinents. Innenpolitisch hingegen knirscht es gewaltig in seiner Regierungskoalition und fast fünf Monate nach seinem Amtsantritt ist die Regierungsbildung noch immer nicht abgeschlossen.
Der Nordosten des Landes wird weiterhin von zahlreichen gewaltvollen Übergriffen – aktuell mit dramatischen Ausmaßen in der Gegend um die Stadt Bunia in der Provinz Ituri – heimgesucht, ein Ende der Unsicherheit, Flucht und Vertreibung sowie der Ebola-Epidemie scheint nicht in Sicht.

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Erscheinungsdatum

19 Juni 2019

Themen

Menschenrechtsverletzungen, Konflikt, Politik, Humanitäre Lage