ÖNZ-Newsletter 2/2021
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Der Ausbruch des Vulkans Nyiragongo am 22. Mai hat viele Bewohner:innen der Millionenstadt Goma im Osten der DR Kongo zur Flucht gezwungen. Die einige Tage später von staatlicher Seite angeordnete völlig unkontrollierte Teilevakuierung der Stadt hat für noch mehr Panik und Chaos unter der Bevölkerung gesorgt. Für die rund 400.000 Geflüchteten stand weder Infrastruktur noch humanitäre Hilfe bereit. Damit wurde vor allem das staatliche, aber auch internationale Versagen in der DR Kongo wieder einmal deutlich.
Erst Anfang Mai hat Präsident Felix Tshisekedi wegen der anhaltenden Übergriffe in den beiden östlichen Provinzen Ituri und Nord-Kivu einen „Etat du Siège“, einen Belagerungszustand, verkündet, bei dem die Provinzregierungen übergangsweise durch eine Militärregierung ersetzt werden. Die Bevölkerung wurde von dieser Maßnahme überrascht, was zusätzlich zur steigenden Gewalt für große Verunsicherung sorgte.
Während Beweise für den Betrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in Burundi vorliegen, war der burundische Außenminister bei seinem Besuch in Europa Ende April in zahlreichen Gesprächen mit politischen Vertreter:innen darum bemüht, das Land in ein positives Licht zu rücken und die Beziehungen zwischen der EU und Burundi zu verbessern. Parallel zu seinem Besuch verurteilte die burundische Justiz den Oppositionspolitiker Fabien Banciryanino, welcher politisch motivierte Morde und gewaltsames Verschwindenlassen dokumentierte, im Mai dieses Jahres zu einem Jahr Haft. Auch der Menschenrechtsaktivist Germain Rukuki befindet sich weiterhin in Haft.
Ruandas Regierung kam der Forderung Burundis zu Teilen nach, in dem sie den dortigen burundischen Exil-Medien ein Sendeverbot aussprach. Eine ebenfalls geforderte Auslieferung der burundischen Journalisten im Exil verweigert sie jedoch weiterhin. In Ruanda selbst wurde erneut ein regierungskritischer YouTuber verhaftet.
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