ÖNZ-Newsletter 3/2019

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Über ein halbes Jahr nach Amtseinführung des Präsidenten Felix Tshisekedi bekam die DR Kongo im August eine neue Regierung. Diese setzt sich zum größten Teil aus Weggefährten des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila zusammen, wodurch sein Einfluss in der Politik weiterhin Bestand haben wird. Inwieweit die neue Regierung unter Tshisekedi, die ambitionierten Vorhaben wie kostenlose Grundschulbildung für alle zu garantieren oder die Korruption zu bekämpfen, umsetzen kann, ist ungewiss. Insbesondere da die alten Kader der vormaligen Regierung weiterhin in den Schlüsselministerien sitzen und Hemmnisse für dringend benötigte Reformen wie der des Justiz- und Sicherheitsapparates darstellen.

Die Situation im Osten des Landes ist weiterhin durch gewaltsame Übergriffe, zahlreiche Konflikte – auch in Verbindung mit Aktivitäten von Bergbauunternehmen – und Vertreibungen aufgrund der prekären Sicherheitslage gekennzeichnet. Die humanitäre Lage erfährt durch die anhaltende Ebola-Epidemie in der Nordkivu-Provinz zusätzliche Brisanz.

Im Vorfeld der 2020 anstehenden Wahlen unterzeichnete die burundische Regierung mit Tansania ein Rückkehrabkommen für burundische Geflüchtete. Diese sollen bis Ende des Jahres nach Burundi zurückgeführt werden. Entgegen der offiziellen Darstellung ist die Situation im Land weiterhin angespannt. In den letzten Monaten kam es vermehrt zu gewaltvollen Übergriffen auf Parteibüros und Mitglieder der neu gegründeten Oppositionspartei CNL.
 
In Ruanda wurden vier Mitglieder der nicht registrierten Oppositionspartei FDU-Inkingi als vermisst gemeldet und zwei Mitglieder wurden in diesem Jahr ermordet aufgefunden.

Die regionale Situation ist durch neue politische Annäherungen (DR Kongo und Ruanda) aber vor allem durch bestehende und neu entstandene Spannungen gekennzeichnet. In den Grenzregionen kommt es wieder vermehrt zu bewaffneten Übergriffen. Die Spannungen zwischen Uganda und Ruanda bestehen trotz eines Abkommens zwischen den beiden Präsidenten weiterhin. Burundi erklärte die Reisedokumente kongolesischer Studenten für ungültig und begann Ende September mit der Ausweisung zahlreicher Studierender, was vermutlich weitere Konflikte nach sich ziehen wird.

Diese und weitere Themen entnehmen Sie bitte dem aktuellen ÖNZ-Newsletter.

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Erscheinungsdatum

24 Oktober 2019

Themen

Präsidentschaftswahlen, Menschenrechte, Flüchtlinge, Wirtschaftskrise