ÖNZ-Newsletter 3/2020

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Die Bilanz der ersten 100 Tagen seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Evariste Ndayishimiye in Burundi fiel Ende September ernüchternd aus. Obwohl die Regierung versucht, die politische und humanitäre Entwicklung des Landes als positiv darzustellen und forderte, Burundi von der Agenda der Vereinten Nationen (VN) zu streichen und burundische Geflüchtete aufgrund der anscheinend verbesserten Bedingungen wieder ins Land zurückholt, zeigt sich hinsichtlich der Sicherheits- und Menschenrechtslage im jüngsten Bericht der VN-Untersuchungskommission ein anderes Bild.

Auch deren vierter Jahresbericht weist schwerwiegende Menschenrechts-verletzungen auf, die burundische Staatsbeamte – insbesondere der nationale Nachrichtendienst und die nationalen Verwaltungsbehörden – sowie Mitglieder der Imbonerakure seit Mai 2019 gegen die Bevölkerung begangen haben sollen. Insbesondere in den Monaten vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai 2020 dokumentiert erzwungenes Verschwindenlassen, willkürliche Verhaftungen, Schläge und Erpressungen vor allem gegen Mitglieder oder Unterstützer*innen der Opposition.

Bezüglich der Corona-Pandemie hat der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi den Ausnahmezustand aufgehoben, was zu landesweiten Lockerungen hinsichtlich der Maßnahmen führte. Die Entscheidung der Nationalversammlung, Ronsard Malonda zum neuen CENI-Vorsitzenden zu ernennen, löste insbesondere unter Anhänger*innen von Tshisekedis Partei UDPS und Mitglieder der Oppositionskoalition LAMUKA Proteste und Demonstrationen aus.

Besonders in den östlichen Provinzen des Landes ist zudem ein enormer Anstieg der Gewalt durch anhaltende Übergriffe und Massaker verschiedener bewaffneter inländischer und ausländischer Gruppen zu verzeichnen. Ausgelöst durch ein Massaker im Ort Kipupu appellierte unter anderem der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege erneut für ein Ende der Gewaltspirale sowie eine Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen.  

Ruanda geriet in jüngster Zeit nicht nur durch die Festnahme von in Frankreich untergetauchter ehemaliger Genozidaires in die Schlagzeilen, sondern auch durch die fragwürdigen Umstände der Verhaftung des im Exil lebenden Kritikers Kagames, Paul Rusesabagina. Der bekannte ehemalige Hoteldirektor ist unter anderem wegen der Gründung und Unterstützung von regierungsfeindlichen terroristischen Gruppierungen angeklagt.

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Erscheinungsdatum

30 September 2020

Themen

Parlamentswahl, Menschenrechtsverletzung, Vereinte Nationen, Gesundheit, COVID-19, Gewalt, Genozid, Verhaftung, Kriegsverbrecher