ÖNZ-Newsletter 3/2021

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während Kongos Präsident Félix Tshisekedi als Vorsitzender der Afrikanischer Union (AU) bei dem „G20 Compact with Africa“- Gipfel in Berlin Ende August dieses Jahres seine Rolle als außenpolitischer Vermittler wahrnimmt und um politische Unterstützung wirbt, nehmen die innenpolitischen Herausforderungen in seinem Land zu.
Der Belagerungszustand (Etat de siège) in den beiden Provinzen Ituri und Nord-Kivu verstetig sich und wurde vom Parlament in Kinshasa zum 6-mal verlängert.Trotzdemhat sich die Sicherheitssituation in den Provinzen nicht verbessert. Unter der Militärregierung nehmen die gewaltvollen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung zu. Neben der erneuten Verhaftung von La Lucha-Aktivisten durch Sicherheitskräfte kamen in wenigen Monaten zudem drei Journalisten ums Leben. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit befindet sich unter dem aktuellen Belagerungszustand auf einem gefährlichen Prüfstand.

Auch in Burundi ist ein Öffnen des politischen Raums nach außen festzustellen. Der unter Präsident Ndayishimiye begonnene Dialog zwischen der Europäischen Union (EU) und Burundi wird nach der Sommerpause weitergeführt und auf eine erneute Kooperation zwischen der EU und Burundi hinauslaufen. Auch nähert sich die burundische Regierung den Nachbarstaaten an und bemüht sich um entspanntere Beziehungen vor allem in Richtung Ruanda. Nach innen hin wird allerdings auch unter der Regierung Ndayishimiye ein restriktiver Kurs allerdings weitergeführt. Zwar gibt es mit der Freilassung des Aktivisten Germain Rukuki (auf großen internationalen Druck hin) und der Aufhebung der Suspendierung zweier Medienorgane positive Signale, aber die Menschenrechtsbilanz ist mit weiterhin vielen verschwundenen Personen, Verhaftungen von Oppositionellen und deutlichen Ansagen des Präsidenten gegenüber einer kritischeren Presse immer noch negativ zu werten.

In Ruanda wurde ein weiterer Youtuber verhaftet und die Urteilsverkündung im Prozess um Paul Rusesebagina in den September verlegt.

Diese und andere Themen, besonders auch im Hinblick auf die Entwicklung von internationalen Bergbauaktivitäten und Begehrlichkeiten in der DR Kongo und Burundi, entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Newsletter.

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Erscheinungsdatum

14 September 2021

Themen

Bergbau, Konflikt, Politik, Militär, Milizen, Menschenrechtsverletzungen