Der Kriegszustand, mit dem der Einsatz einer temporären Militärregierung in den östlichen Provinzen der DR Kongo einhergeht, wurde kürzlich zum 13ten Mal verlängert. Die Maßnahme, welche zur Eindämmung der grassierenden Gewalt in den Provinzen eingeführt worden war, zeigt jedoch weder eine Abnahme der Gewalt noch eine Verbesserung der Sicherheits- und Menschenrechtslage. Im Gegenteil Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung durch die Militärs haben zugenommen. Ebenso nahmen laut Berichten die gewaltvollen Übergriffe der Miliz ADF an Brutalität und Häufigkeit zu.
Inzwischen kooperiert das ugandische Militär mit der kongolesischen Armee mit der offiziellen Begründung, die Gewalt in der Grenzregion eindämmen zu wollen. Auch das ruandische Militär war wiederholt auf kongolesischem Gebiet präsent.
Diese erneuten Versuche, die langjährigen Konflikte mit rein militärischen Operationen zu beseitigen, wird, wie auch die Vergangenheit gezeigt hat, keine Lösung bieten und die prekäre Lage für die Bevölkerung noch verstärken. Solange keine umfangreiche Analyse der Konfliktursachen getätigt, wirtschaftliche und strategische Partikularinteressen eingefroren und ein kritischer Dialog zwischen den Regierungen der Großen Seen Region ernsthaft eingeführt wird, liegt ein langfristiger Frieden in weiter Ferne.
In der DR Kongo sorgt die Ernennung des neuen Vorsitzenden der unabhängigen Wahlkommission CENI für großen Unmut bei den Vertreter:innen der kongolesischen Bischofskonferenz CENCO und dem Zusammenschluss der evangelischen Kirchen ECC.
Verbote von Demonstrationen und Einschränkungen kritischer Berichterstattung durch Drohungen und Übergriffe gegen Journalist:innen sowie die jüngsten Verhaftungen einiger LUCHA-Aktivist:innen mindern die Hoffnung auf friedvolle, demokratische, faire und transparente Wahlen im Jahr 2023.
In Burundi ist trotz neuem Regierungskurs und einer veränderten Außendarstellung in den letzten Monaten wieder eine Verschlechterung der Menschenrechtlage zu beobachten. Die EU hat ihre Sanktionen gegen Burundi bislang noch nicht aufgehoben, obwohl bereits zahlreiche Gespräche mit burundischen Regierungsvertrer:innen stattfanden.
In Ruanda schließt sich der Raum für Opposition und Medienvertreter:innen weiter, wie die jüngste Reihe von Verhaftungen von Oppositionellen und YouTuber:innen deutlich macht.

Diese und weitere Themen entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Newsletter.