(Berlin, 29. Oktober 2021) Umstrittene Besetzung der Wahlkommission CENI setzt erste Signale, dass friedliche, faire und demokratische Wahlen in der DR Kongo im Jahr 2023 gefährdet sind

Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) ist über die fragwürdige Ernennung Denis Kadimas zum neuen Präsidenten der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) in der DR Kongo beunruhigt. Am 23. Oktober 2021 unterzeichnete Präsident Félix Tshisekedi die Verordnung zur Ernennung der Mitglieder des neuen Präsidiums der CENI und bestätigte damit die umstrittene Wahl von Denis Kadima zum neuen CENI-Präsidenten. Die CENI ist für die Organisation der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2023 zuständig. Obwohl Kadimas fachliche Kompetenz von kongolesischen und internationalen Akteuren anerkannt wird, fanden die Vertreter der acht Religionsgemeinschaften, die für die Wahl der CENI verantwortlich sind, keinen Konsens über seine Ernennung. Die katholische und die protestantische Kirche befürchten, dass er aufgrund seiner Nähe zur amtierenden Regierung keine unabhängige Position in dieser wichtigen Funktion einnimmt. Diese nicht einvernehmliche Ernennung sorgt nicht nur innerhalb der Glaubensgemeinschaften für Kritik, sondern wird sich voraussichtlich auf den Wahlprozess ausweiten. Die DR Kongo droht auf eine erneute schwere und destabilisierende politische Krise zuzusteuern, wenn nicht schnell Maßnahmen ergriffen werden, um die Spannungen abzubauen und das Vertrauen der kongolesischen Bevölkerung in die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des Wahlprozesses wieder herzustellen und zu stärken. Dies ist auch angesichts der anhaltenden bewaffneten Konflikte im Osten des Landes, die den fragilen Frieden in der ganzen Region gefährden, notwendig.

„Die deutsche Regierung muss zusammen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit Präsident Tshisekedi in den Dialog treten und diesen auffordern, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die verfassungsmäßige Frist für die faire und friedliche Durchführung der für Dezember 2023 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einzuhalten und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.“, so Gesine Ames, die Koordinatorin des ÖNZ. „Alle Indikatoren, die auf eine Gefährdung friedlicher demokratischer Wahlen im Jahr 2023 hinweisen könnten, müssen von der kongolesischen Regierung fortlaufend analysiert werden, um zeitnah gegenzusteuern und die Wiederholung eines gewalttätigen und undemokratischen Szenarios wie in den Jahren 2016-2018 zu verhindern.“

Das ÖNZ ist ein Projekt von Misereor für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Unterstützt wird das ÖNZ von agiamondo, Brot für die Welt, Eirene, Misereor, pax christi und die Vereinte Evangelische Mission.

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