UN: Countries Call Out Rwanda’s Rights Record

UN: Countries Call Out Rwanda’s Rights Record

Laut diesem Bericht von Human Rights Watch (HRW) übten im Rahmen der aktuellen Universal Periodic Review (UPR) im UN-Menschenrechtsrat viele UN-Mitgliedstaaten starke Kritik an der Menschenrechtssituation in Ruanda und sprachen Empfehlungen zur Verbesserung der Zustände aus. So wurden bei der regelmäßigen Überprüfung Ende Januar insgesamt 284 Empfehlungen von 99 Ländern für Ruanda ausgesprochen. Es wurden unter anderem die Beendigung von Folter und Misshandlungen und die Aufklärung von Fällen außergerichtlicher Tötungen, Verschwindenlassen, willkürlicher Inhaftierungen und von Todesfällen in der Haft gefordert. Zudem müsse Ruanda Journalisten und Aktivisten gestatten, unabhängig zu arbeiten, Nichtregierungsorganisationen sollten zugelassen werden und die Meinungsfreiheit müsse geschützt werden. Weiterhin wurde die ruandische Regierung dazu aufgefordert, den Schutz von marginalisierten Gruppen wie Straßenkindern zu erhöhen. Viele Mitgliedsstaaten sprachen zudem erneut die Empfehlung aus, die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen und das Rom-Statut zu ratifizieren, um Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes zu werden. Einige Mitgliedsländer drangen darüber hinaus darauf, dass die 2018 ausgesetzten Besuche des Unterausschuss des UN-Komitees gegen Folter in Ruanda wieder aufgenommen werden.

Laut des Ergebnis-Reports der UPR akzeptierte Ruanda 160 der Empfehlungen, nahm 75 zur Kenntnis und unterstützte 49 Empfehlungen nicht. Human Rights Watch zufolge hatte die ruandische Regierung bei der letzten Überprüfung 2015 angegeben, dass viele der damaligen Empfehlungen zum Teil oder vollständig ausgeführt worden seien. Andere seien hingegen andere nicht mit ruandischem Recht oder den Verfassungsgegebenheiten vereinbar gewesen. Diese Erklärung ist für Human Rights Watch zumindest für einige Empfehlungen nur ein vorgeschobene Rechtfertigung, etwa bei der nicht ratifizierten Konvention gegen das Verschwindenlassen. HRW bemängelte zudem, dass sich in der Vergangenheit die Menschenrechtslage in Ruanda nicht verbessert habe, selbst wenn Ruanda Empfehlungen akzeptiert habe. Es forderte die Teilnehmerländer des demnächst in Ruanda stattfindenden Commonwealth Meeting daher auf, Druck auf das Gastgeberland auszuüben, damit Ruanda die Empfehlungen der UPR berücksichtigt.

Den Bericht von Human Rights Watch lesen sie hier im Original.

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Erscheinungsdatum

03 Februar 2021

Themen

Menschenrechte, Vereinte Nationen, Regierung, Nichtregierungsorganisation, Rechtstaatlichkeit