RDC : l’arrangement très particulier de Joseph Kabila

RDC : l’arrangement très particulier de Joseph Kabila

Nachdem das am 31. Dezember unterzeichnete politische Abkommen zwischen der Regierung der DR Kongo und der Opposition vier Monate lang ins Leere lief, hat Präsident Joseph Kabila nun eine „besondere Abmachung“ vorangetrieben. Dieses soll offiziell die Durchführung des Silvester-Abkommens regeln, wird allerdings von Seiten der Vereinten Nationen und der westlichen Botschaften stark kritisiert.

Letzten Dienstag war es der parlamentarischen Mehrheit gelungen,  dass sich 14 Mitglieder der Opposition versammelten um das Abkommen vom 18. Oktober zu unterschreiben, welches die Nominierung des umstrittenen Bruno Tshibalas als Premierminister für rechtsgültig erklärt. Ein harter Rückschlag für die Anführer der Rassemblement Bewegung, die ihre Unterschrift verweigert hatten.

Die spezielle Abmachung kommt am Ende vor allem einem gelegen – Joseph Kabila. Es gewährt dem Präsidenten Mitspracherecht sowohl bei der Anerkennung der Mitglieder des Wahlkomitees als auch bei der Ernennung ihres Präsidenten, wodurch er weiterhin die Kontrolle über die zukünftige Regierung behält. Die eigentlich von der Opposition ausgewählten Mitglieder für den Posten des Premierministers und Leitung des Wahlkomittees, Félix Tshisekedi und Pierre Lumbi, sind hingegen ins Aus katapultiert worden.

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Erscheinungsdatum

04 Mai 2017

Themen

Präsidentschaftswahl