EurAc mahnt zur Wachsamkeit: Zivilgesellschaft und Demokratie in der DR Kongo unter zunehmendem Druck

In einem am 14. Juli veröffentlichten Statement äußern das europäische Netzwerk EurAc und seine Mitgliedsorganisationen große Besorgnis über die rasche Verschlechterung des demokratischen und zivilgesellschaftlichen Umfelds in der Demokratischen Republik Kongo. Neben den schweren Menschenrechtsverletzungen im Osten des Landes ist in den vergangenen Wochen eine deutliche Zunahme von Gewalt und Repression gegen die Zivilgesellschaft zu beobachten, was erhebliche Risiken für Stabilität und Frieden birgt. Die gewaltsame Niederschlagung einer friedlichen Oppositionskundgebung am 12. Juni, bei der mindestens 38 Menschen verletzt wurden, verdeutlicht die Missachtung grundlegender Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

EurAc weist darauf hin, dass sich diese Ereignisse in einen breiteren Trend einfügen: Seit Einführung des Belagerungszustands in Nord-Kivu und Ituri im Mai 2021 wurden Machtbefugnisse beim Militär konzentriert, Freiheiten eingeschränkt und zivilgesellschaftliche Akteure sowie Medien zunehmend eingeschüchtert oder strafrechtlich verfolgt. Auch in anderen Landesteilen häufen sich Fälle von Schikanen, willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen und dem Verschwindenlassen politischer Gegner:innen und Aktivist:innen. Besonders alarmierend sind die Übergriffe der regierungsnahen Miliz Forces du Progrès sowie die wachsende Rolle des Nationalen Cyberabwehrzentrums (CNC) bei illegalen Festnahmen und in geheimen Orten.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte spricht inzwischen von einer landesweiten Menschenrechtskrise. Während die EU sich umgehend zu den Ereignissen vom 12. Juni geäußert hat, bleibt die internationale Gemeinschaft insgesamt zu passiv. EurAc fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um die Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu verurteilen und eine Deeskalation zu unterstützen.

Zudem betont das Netzwerk, dass nur ein Umfeld, das Menschenrechte schützt und kritische Stimmen zulässt, die Grundlage für einen inklusiven politischen Dialog und langfristigen Frieden schaffen kann. Die EU sollte daher zivilgesellschaftliche Initiativen wie den Pacte Social der CENCO und ECC aktiv unterstützen. Dauerhafter Frieden erfordert außerdem unabhängige Untersuchungen, Rechenschaft für Täter sowie Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer.

Das Statement ist auf Französisch und Englisch veröffentlicht worden.