Ruanda

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Länderinformationen zu Ruanda

Ruanda ist mit ca. 26,3 Quadratkilometern eines der kleinsten Länder auf dem afrikanischen Kontinent und gehört mit etwa 14 Millionen Einwohner:innen zu einem der am dichtesten besiedelten Länder der Welt. Die Geschichte des Landes ist geprägt vom Völkermord an den Tutsi von 1994, dem innerhalb von ca. drei Monaten rund 800.000 Tutsi und moderate Hutu zum Opfer fielen. Nach dem Genozid hat sich das Land zu einem wichtigen regionalen Akteur entwickelt, dessen Aufschwung insbesondere auf ein starkes Wirtschaftswachstum im Dienstleistungssektor und den Ausbau der Infrastruktur zurückzuführen ist. 

Seit 2000 wird Ruanda von Präsident Paul Kagame regiert, dessen Führungsstil oft als autoritär beschrieben wird. Politische Freiheiten gelten unter Kagame als stark eingeschränkt. Oppositionsparteien haben kaum Handlungsspielraum, und kritische Stimmen werden unterdrückt. Gleichzeitig wird Kagame international für seine Rolle bei der Stabilisierung des Landes und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau gelobt. 

Die Menschenrechtssituation in Ruanda ist prekär. Regierungskritiker:innen, Journalist:innen und Oppositionelle sehen sich systematischer Verfolgung und Repression ausgesetzt. Auch die Medien- und Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Da unabhängige Berichterstattung kaum möglich ist, stehen Journalist*innen unter erheblichem Druck und betreiben häufig Selbstzensur. Kritische Medien werden unterdrückt und die Regierung kontrolliert den öffentlichen Diskurs weitestgehend. Die Kontrolle der Regierung geht dabei über Ruandas Grenzen hinaus: das Land bedient sich extraterritorialer Maßnahmen wie digitaler Diffamierungskampagnen oder der Überwachung und Einschüchterung von Personen im Ausland. 

Ruanda
Ciaran Wrons-Passmann

Die Beziehungen zu den Nachbarländern, insbesondere zur DR Kongo, sind aufgrund Ruandas militärischem Engagement in der Region angespannt. Seit dem Genozid von 1994 intervenierte Ruanda wiederholt in der DR Kongo, zunächst während der beiden Kongo-Kriege (1996-1997 und 1998-2003), dann an der Seite bewaffneter Gruppe wie der M23. Ruandas militärisches Eingreifen hat dem Land den Vorwurf eingebracht, die territoriale Souveränität der DR Kongo zu missachten und sich an den Rohstoffen aus der DR Kongo bereichern zu wollen.

Laut dem Demokratieindex ist Ruanda ein autoritäres Regime mit geringer politischer Teilhabe und einer unterdrückten Opposition. Im Human Development Index (HDI) schneidet Ruanda zwar besser ab als die Nachbarländer, weist aber dennoch eine hohe Armutsquote, Probleme beim Zugang zu weiterführender Bildung und eine unzureichende Gesundheitsversorgung auf. Auf dem Pressefreiheitsindex rangiert das Land auf einen hinteren Rang, da unabhängiger Journalismus stark eingeschränkt wird. 

Fakten

Flagge

🇷🇼

Größe

26.338 km²

Bevölkerung

14.09 Millionen (2023)

Hauptstadt

Kigali (1.52 Millionen Einwohner:innen)

Bevölkerungsdichte

535 pro km²

Staatsform

Präsidiale Republik

Staatsoberhaupt

Präsident Paul Kagame (seit 22.04.2000)

Exportsektor

Rohstoffe (Edelsteine u. -metalle 71,9 %), Kaffee u. Tee 13,4 %, Erze 8,1 %

Demokratie Index

Platz 117/167 - Einordnung als autoritäres Regime

Pressefreiheitsindex

Platz 144/180 - Einordnung unter "schwierige Lage"

Human Development Index (HDI)

Platz 161/193 - Einordnung unter der Kategorie „niedrig“

Pressespiegel

Ruanda nimmt im Rahmen eines Abschiebungsabkommens sieben Personen aus den USA auf

Mitte August sind sieben von den USA abgeschobene Mirgrant:innen sind in Ruanda angekommen. Die Trump-Regierung hatte im Rahmen ihrer umfassenden Abschiebungsmaßnahmen Vereinbarungen ausgehandelt, um Menschen in Drittländer zu schicken. Das Abkommen zwischen Washington und Kigali ist hoch umstritten – Kritiker sehen darin geopolitische Interessen, während die Regierung humanitäre Gründe anführt.

DR Kongo: heftige Kämpfe in Süd-Kivu zwischen der kongolesischen Armee und der AFC/M23

Im Osten der DR Kongo kam es am Wochenende zu heftigen Kämpfen zwischen der AFC/M23 und der kongolesischen Armee, unterstützt von Wazalendo-Milizen. Betroffen waren vor allem Dörfer im Gebiet Mwenga (Süd-Kivu), aber auch Regionen in Kalehe und Masisi. Die Gefechte führten zu massiven Vertreibungen der Zivilbevölkerung. Währenddessen verhandeln Regierung und AFC/M23 in Doha unter Vermittlung Katars weiter über Wege zum Frieden.

DR Kongo und die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen unterzeichnen Grundsatzerklärung in Katar

Vertreter:innen der DR Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen haben am Samstag nach monatelanger Vermittlung durch Katar in Doha eine Grundsatzerklärung unterzeichnet, die zur Beendigung der Kämpfe im Ostkongo führen soll. Die Unterzeichnung dieser Erklärung folgt auf ein separates kongolesisch-ruandisches Friedensabkommen, das letzten Monat in Washington unterzeichnet wurde.

Ruandische Firmen exportieren geschmuggeltes Coltan

Ruandische Bergbauunternehmen exportieren aus der DR Kongo geschmuggeltes Coltan in „noch nicht dagewesenem Ausmaß“, wie ein bisher unveröffentlichter UN-Bericht zeigt. Laut dem Bericht stammt das Coltan aus dem von der M23-kontrolliertem Osten der DR Kongo und trägt durch den Schmuggel nach Ruanda zur Finanzierung der Organisation bei.

Positionen & Informationen

Doha-Vereinbarung: schwieriger Kompromiss zwischen Kinshasa und M23

Jason Stearns analysiert bei Ebuteli im Podcast, warum der Friedensprozess rund um den M23-Konflikt im Ostkongo feststeckt: Zwischen unrealistischen Forderungen der M23, einem umstrittenen Vermittlungsvorschlag Katars, fehlender Akzeptanz der kongolesichen Regierung sowie mangelnder Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, wächst das Risiko neuer Gewalt in den östlichen Provinzen der DR Kongo. Jüngste Kampfhandlungen und Massakervorwürfe zeigen die Dringlichkeit einer Lösung.

EurAc fordert EU auf, das EUSR-Mandat für die Großen Seen zu erneuern

In einem Statement fordert EurAc die EU auf, dass auslaufende Mandat des European Union Special Representative (EUSR) für die Region der Großen Seen zu verlängern. Dies sei essenziell für Frieden, Stabilität und die Glaubwürdigkeit des europäischen Engagements in der Region.

Coltan im Blickpunkt: die strategische Bedeutung von Coltan im Konflikt im Osten der DR Kongo

In einem im März veröffentlichten Briefing beleuchtet der International Peace Information Service (IPIS) die Rolle, die Coltan im Konflikt im Osten der DR Kongo spielt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Einfluss, den der Konflikt auf die Wertschöpfungsketten hat.

Bericht von Human Rights Watch zur zivilgesellschaftlichen Lage im Osten der DR Kongo

In einem im März veröffentlichten Artikel kritisiert Human Rights Watch die zivilgesellschaftliche Lage im Osten der DR Kongo, einem Gebiet welches von der AFC/M23 besetzt ist. HRW berichtet von Bedrohung, Verfolgung und Angriffen auf Journalist:innen, Kritiker:innen und zivilgesellschaftliche Akteure. Einschüchterung von Journalist:innen findet unterdessen auch von Seiten der kongolesischen Regierung statt. Als Folge dessen fordert HRW stärkere, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in der M23, DR Kongo und Ruanda.