Pressespiegel

Ruanda: Im Berufungsverfahren gegen Eugène Rwamucyo 30 Jahre Haft gefordert

Im Berufungsverfahren gegen den ruandischen Arzt Eugène Rwamucyo hat die französische Generalstaatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren beantragt. Dem Mediziner wird vorgeworfen, während des Völkermords an den Tutsi in Ruanda im Jahr 1994 an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil des Berufungsgerichts in Paris wird am 17. Juli erwartet.

Pressespiegel

Ruanda: USA sanktionieren ruandische Goldraffinerie Gasabo Gold

Die USA hat erneut Sanktionen gegen Ruanda verhängt. Dieses Mal unter anderem gegen die Goldraffinerie Gasabo Gold. Die Sanktionierung reiht sich damit in eine Serie von Maßnahmen gegen Bergbaunetzwerke ein, die darauf abzielt, den Frieden und die Sicherheit in der DR Kongo zu sichern.

Pressespiegel

DR Kongo: USA verhängen neue Sanktionen gegen Führungspersonen von AFC/M23 und FDLR

Die USA hat erneut Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo verhängt, diesmal gegen Führungspersonen der AFC/M23 und der FDLR. Die Maßnahmen sollen ein Signal an alle Konfliktparteien sein.

Pressespiegel

Ruanda: Ständiger Schiedshof weist Ruandas Zahlungsforderung gegen Großbritannien ab

Nachdem Ruanda Großbritannien nach einer gescheiterten Vereinbarung zur Abschiebung von Migranten auf 100 Millionen Pfund verklagt hatte, entschied der Ständige Schiedshof in Den Haag, dass Großbritannien Ruanda kein Geld schulde.

Pressespiegel

Ruanda: Frankreich sucht Wege Ruandas Militäreinsatz in Mosambik fortzusetzen

Die Militärmission der ruandischen Armee in Mozambique wird seit Ende Mai nicht mehr von der Europäischen Union unterstützt. Sie gilt der Bekämpfung islamistischer Aufständischer sowie dem Schutz eines Flüssiggasprojekts unter der Leitung von Total und Exxon. Jetzt suchen Frankreich und Total Wege, die Unterstützung der Mission fortzusetzen.

Pressespiegel

Ruanda: Sänger Aimable Karasira stirbt nach Gefängnisentlassung

Der ruandische Regierungskritiker Aimable Karasira ist am 7. Mai, dem Tag seiner Entlassung aus dem Gefängnis, gestorben. Offiziellen Angaben zufolge starb er an einer Überdosis. Menschenrechtsaktivist:innen stellen diese Darstellung jedoch infrage und fordern eine unabhängige Aufklärung.

Pressespiegel

Ruanda: Berufungsgericht hebt Einstellung des Verfahrens gegen Agathe Habyarimana auf

Die im August 2025 eingestellten Ermittlungen gegen Agathe Habyarimana, Witwe des ehemaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana, werden wieder aufgenommen – es geht um den Verdacht der Mittäterschaft am Völkermord an den Tutsi von 1994 und um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Pressespiegel

DR Kongo/Ruanda: Frist für im Doha Prozess vereinbarten Gefangenenaustausch läuft ab – Umsetzung bleibt aus

Die in Montreux vereinbarte Frist für den Gefangenaustausch zwischen der kongolesischen Regierung und der AFC/M23 ist abgelaufen, ohne dass ein Austausch stattgefunden hat. Statt vertrauensbildender Maßnahmen häufen sich gegenseitige Vorwürfe. Die Lücke zwischen Diplomatie und Realität vor Ort ist weiterhin groß.

Pressespiegel

Ruanda: US-Sanktionen gegen die RDF haben Auswirkungen auf den Profisport

Das ruandische Basketball Team Armée Patriotique Rwandaise (APR) Basketball Club, das in Besitz der ruandischen Armee ist, zieht sich in Folge der US-Sanktionen gegen die ruandische Armee aus der Basketball Africa Leage (BAL) zurück.

Pressespiegel

DR Kongo: Regierung und M23 vereinbaren humanitären Zugang und Gefangenenfreilassung

Im Rahmen des in die Schweiz verlegten Doha-Prozesses kamen Vertreter:innen der Regierung der DR Kongo und der AFC/M23 unter der Vermittlung Katars zu Gesprächen zusammen. Die Parteien einigten sich darauf, humanitäre Maßnahmen zu erleichtern und innerhalb von zehn Tagen Gefangene freizulassen.

Pressespiegel

Ruanda: Beginn der 32. Gedenkfeier des Völkermordes an den Tutsi

In Ruanda hat die 100-tägige Zeit des Gedenkens an die mehr als 800.000 Opfer des Völkermords an den Tutsi im Jahr 1994 begonnen. Die Gedenkfeier begann am Nationaldenkmal von Gisozi mit einer Rede von Präsident Kagame.

Pressespiegel

Ruanda: Oberster Gerichtshof weist Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire zurück

Ruandas Oberster Gerichtshof hat eine Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire abgewiesen. Das Gericht sieht die rechtliche Grundlage ihrer Festnahme als verfassungskonform an. Ingabire, die seit Juni 2025 in Untersuchungshaft ist, bleibt damit vorerst weiter in Haft.

Pressespiegel

Ruanda: EU-Finanzierung für ruandische Truppen in Mosambik soll im Mai auslaufen

Die EU lässt dem Vernehmen nach ihre Finanzierung für ruandische Truppen in Mosambik im Mai auslaufen. Eine Verlängerung ist derzeit nicht geplant – trotz der Schlüsselrolle, die die ruandische Armee im Kampf gegen islamistische Rebellen und beim Schutz wichtiger Gasprojekte spielt. Die Entscheidung fällt in eine Phase wachsender Spannungen um Ruandas Militär.

Pressespiegel

DR Kongo/Ruanda: USA drängen auf Wiederaufnahme der Friedensgespräche

Die USA wollen die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der DR Kongo und Ruanda wieder in Bewegung bringen. In Washington laufen Gespräche, die den Friedensprozess neu beleben sollen. Doch die politischen Differenzen zwischen beiden Ländern bleiben erheblich.

Pressespiegel

Ruanda: Militärnahes Team APR zieht sich nach US-Sanktionen aus Basketball Africa League zurück

Die US-Sanktionen gegen Ruandas Militär zeigen erste Auswirkungen über den Sicherheitsbereich hinaus. Der eng mit den Streitkräften verbundene Basketballclub APR wurde aus der Africa League ausgeschlossen. Der Fall verdeutlicht, wie geopolitische Spannungen zunehmend auch Sport und internationale Partnerschaften beeinflussen.

Pressespiegel

Ruanda: Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire legt beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Verhaftung ein

Die ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire legt vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Verhaftung im Juni 2025 ein. Seit fast acht Monaten sitzt sie bereits in Untersuchungshaft. Das Gericht prüfte den Fall am 4. März, eine Entscheidung wird für den 27. März erwartet.

Pressespiegel

Ruanda: USA verhängen Sanktionen gegen ruandische Armee

Die USA werfen Ruanda vor, mit der Unterstützung der M23 im Osten der DR Kongo gegen ein im Dezember geschlossenes Friedensabkommen zu verstoßen und haben Sanktionen gegen das ruandische Militär verhängt. Washington fordert den Abzug ruandischer Truppen, Waffen und Ausrüstung. Während Kinshasa die Maßnahmen begrüßt, weist Kigali die Vorwürfe zurück und spricht von einer Verzerrung der Lage.

Pressespiegel

Region der Großen Seen: Neue EU-Mittel für humanitäre Unterstützung

Die EU stellt mehr als 80 Millionen Euro zur Bewältigung der humanitären Krise im Osten der DR Kongo und in der Region der Großen Seen bereit. Angesichts anhaltender Kämpfe und massiver Vertreibungen sind über 21 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, Millionen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit. Der Großteil der Mittel soll direkt in humanitäre Maßnahmen innerhalb der DR Kongo fließen.

Pressespiegel

Ruanda: Ausbau diplomatischer Beziehungen mit Dänemark

Dänemark hat in Kigali offiziell eine neue Botschaft eröffnet und intensiviert seine Partnerschaft mit Ruanda weiter. Mit dem Schritt verstärkt das Land die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Innovation, Bildung und Klimaschutz.

Pressespiegel

Ruanda: Familien ruandischer Soldat:innen trauern still um ihre Angehörigen

Der Tod ruandischer Soldat:innen in der DR Kongo wird von den Behörden häufig vertuscht, Angehörige werden teils nicht einmal informiert. Einer Familie wurde eine Entschädigung angeboten – doch alle sollen im Stillen trauern. Viele Hinterbliebene geraten dadurch in Verzweiflung.

Pressespiegel