Pressespiegel

Ruanda: Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire legt beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Verhaftung ein

Die ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire legt vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Verhaftung im Juni 2025 ein. Seit fast acht Monaten sitzt sie bereits in Untersuchungshaft. Das Gericht prüfte den Fall am 4. März, eine Entscheidung wird für den 27. März erwartet.

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Region der Großen Seen: USA verhängen Sanktionen gegen ruandische Armee

Die USA werfen Ruanda vor, mit der Unterstützung der M23 im Osten der DR Kongo gegen ein im Dezember geschlossenes Friedensabkommen zu verstoßen und haben Sanktionen gegen das ruandische Militär verhängt. Washington fordert den Abzug ruandischer Truppen, Waffen und Ausrüstung. Während Kinshasa die Maßnahmen begrüßt, weist Kigali die Vorwürfe zurück und spricht von einer Verzerrung der Lage.

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Region der Großen Seen: Neue EU-Mittel für humanitäre Unterstützung

Die EU stellt mehr als 80 Millionen Euro zur Bewältigung der humanitären Krise im Osten der DR Kongo und in der Region der Großen Seen bereit. Angesichts anhaltender Kämpfe und massiver Vertreibungen sind über 21 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, Millionen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit. Der Großteil der Mittel soll direkt in humanitäre Maßnahmen innerhalb der DR Kongo fließen.

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Ruanda: Ausbau diplomatischer Beziehungen mit Dänemark

Dänemark hat in Kigali offiziell eine neue Botschaft eröffnet und intensiviert seine Partnerschaft mit Ruanda weiter. Mit dem Schritt verstärkt das Land die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Innovation, Bildung und Klimaschutz.

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Ruanda: Familien ruandischer Soldat:innen trauern still um ihre Angehörigen

Der Tod ruandischer Soldat:innen in der DR Kongo wird von den Behörden häufig vertuscht, Angehörige werden teils nicht einmal informiert. Einer Familie wurde eine Entschädigung angeboten – doch alle sollen im Stillen trauern. Viele Hinterbliebene geraten dadurch in Verzweiflung.

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Ruanda: Humanitäre Hilfe für Mosambik nach schweren Überflutungen

Im Rahmen Ruandas breit angelegten humanitären Außenpolitik hat Kigali mehrere Tonnen Lebensmittel, wichtige Medikamente und Notfallausrüstung nach Mosambik geschickt. Zuvor hatten schwere Regenfälle dort zahlreiche Todesopfer gefordert und viele Menschen obdachlos gemacht.

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DR Kongo: Kinshasa kündigt eigene Kandidatur für das Amt der OIF-Generalsekretär:in an

Die kongolesische Regierung kündigt an, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) zu nominieren. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen zwischen Kinshasa und Kigali, die beide ihren Einfluss innerhalb der Frankophonie stärken wollen.

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Ruanda: Kigali fordert 50 Millionen Pfund Schadensersatz von Großbritannien

Ruanda hat ein internationales Schiedsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil London ein umstrittenes Migrationsabkommen von 2022 nicht ordnungsgemäß beendet und zugesagte Zahlungen nicht vollständig geleistet haben soll. Das Abkommen war bereits zuvor international stark kritisiert worden.

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DR Kongo: Strategische Coltan-Minen immer noch unter der Kontrolle der M23

Die M23 kontrolliert zentrale Coltan-Minen im Osten der DR Kongo und finanziert sich über hohe Abgaben auf Abbau und Handel. Laut Expert:innen werden die Mineralien nach Ruanda geschmuggelt und dort unkenntlich vermischt – ein System, das den bewaffneten Konflikt in der Region aufrechterhält.

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Region der Großen Seen: Afrikanische Friedensvermittlungen in Lomé weiter konkretisiert

Bei einem Treffen hochrangiger Vertreter:innen in Lomé, Togo, am 17. Januar 2026 einigten sich die Teilnehmenden darauf, die afrikanischen Friedensvermittlungen in der Region der Großen Seen zu strukturieren und einen Aktionsplan zu erarbeiten. Fünf ehemalige Staatschefs sollen als Co-Facilitatoren fungieren und jeweils eine thematische Zuständigkeit übernehmen.

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Ruanda nominiert Louise Mushikiwabo für den Vorsitz der Internationalen Organisation der Frankophonie

Die langjährige Generalsekretärin der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) Louise Mushikiwabo wird erneut von Ruanda für den Vorsitz nominiert. Kigali verweist auf spürbare Reformen sowie auf den wachsenden Einfluss französischsprachiger Staaten.

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DR Kongo: USA verurteilen Offensive in Uvira als Bruch des Friedensabkommens von Washington

Nach der Einnahme der Grenzstadt Uvira durch die Rebellengruppe M23 werfen die USA Ruanda einen klaren Bruch des kürzlich in Washington unterzeichneten Friedensabkommens mit der DR Kongo vor. Washington warnt vor einer weiteren Eskalation mit ernsten Folgen für die gesamte Region, insbesondere für das Nachbarland Burundi, und ruft alle Parteien zur Zurückhaltung auf.

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DR Kongo und Ruanda unterzeichnen Abkommen in Washington während Kämpfe in Süd-Kivu andauern

Ruandas Präsident Paul Kagame und Kongos Präsident Félix Tshisekedi haben am 4. Dezember 2025 in Washington unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen unterzeichnet, das Maßnahmen zur Beendigung der Feindseligkeiten, regionale wirtschaftliche Integration und die Nutzung strategischer Mineralien umfasst. Trotz dieser Vereinbarung dauern in Süd-Kivu heftige Kämpfe zwischen der M23 und der kongolesischen Armee an.

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Ruanda nimmt im Rahmen eines Abschiebungsabkommens sieben Personen aus den USA auf

Mitte August sind sieben von den USA abgeschobene Mirgrant:innen sind in Ruanda angekommen. Die Trump-Regierung hatte im Rahmen ihrer umfassenden Abschiebungsmaßnahmen Vereinbarungen ausgehandelt, um Menschen in Drittländer zu schicken. Das Abkommen zwischen Washington und Kigali ist hoch umstritten – Kritiker sehen darin geopolitische Interessen, während die Regierung humanitäre Gründe anführt.

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DR Kongo: heftige Kämpfe in Süd-Kivu zwischen der kongolesischen Armee und der AFC/M23

Im Osten der DR Kongo kam es am Wochenende zu heftigen Kämpfen zwischen der AFC/M23 und der kongolesischen Armee, unterstützt von Wazalendo-Milizen. Betroffen waren vor allem Dörfer im Gebiet Mwenga (Süd-Kivu), aber auch Regionen in Kalehe und Masisi. Die Gefechte führten zu massiven Vertreibungen der Zivilbevölkerung. Währenddessen verhandeln Regierung und AFC/M23 in Doha unter Vermittlung Katars weiter über Wege zum Frieden.

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DR Kongo und die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen unterzeichnen Grundsatzerklärung in Katar

Vertreter:innen der DR Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen haben am Samstag nach monatelanger Vermittlung durch Katar in Doha eine Grundsatzerklärung unterzeichnet, die zur Beendigung der Kämpfe im Ostkongo führen soll. Die Unterzeichnung dieser Erklärung folgt auf ein separates kongolesisch-ruandisches Friedensabkommen, das letzten Monat in Washington unterzeichnet wurde.

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Ruandische Firmen exportieren geschmuggeltes Coltan

Ruandische Bergbauunternehmen exportieren aus der DR Kongo geschmuggeltes Coltan in „noch nicht dagewesenem Ausmaß“, wie ein bisher unveröffentlichter UN-Bericht zeigt. Laut dem Bericht stammt das Coltan aus dem von der M23-kontrolliertem Osten der DR Kongo und trägt durch den Schmuggel nach Ruanda zur Finanzierung der Organisation bei.

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DR Kongo und Ruanda unterzeichnen Friedensabkommen

Vergangenen Freitag wurde in Washington das Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda unterzeichnet, welches die beiden Staaten in den letzten Monaten unter Vermittlung der USA ausgehandelt hatten. Zentrale Punkte sind die Einstellung kongolesischer Unterstützung für die FDLR und die Beendigung „defensiver ruandischer Aktionen“. Die M23 wird in dem Abkommen hingegen nicht direkt erwähnt.

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Ruanda: Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire verhaftet

Die ruandische Oppositionspolitikerin und Vorsitzende der Partei Développement et liberté pour tous, Victoire Ingabire, wurde vergangene Woche von den ruandischen Behörden festgenommen. Ihr werden Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung und öffentliche Anstiftung zur Opposition gegen die Regierung“ vorgeworfen.

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Friedensabkommen soll am 27. Juni unterzeichnet werden

Das unter Vermittlung der USA ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda soll am 27. Juni unterzeichnet werden, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt. Nachdem die Delegationen in den vergangenen Tagen weitere Verhandlungen in Washington geführt haben, konnte sich nun auf einen vorläufigen Text geeinigt werden, welcher die Kämpfe im Osten der DR Kongo beenden soll.

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