Die Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee und ihren Verbündeten und der von Ruanda unterstützten bewaffneten Gruppe M23 gehen unvermindert weiter. Das kongolesischen Militär gab am Montag, den 13. Januar, bekannt, dass sie mehrere Dörfer im Masisi-Territorium in Nord-Kivu an der Grenze zur Nachbarprovinz Süd-Kivu aus den Händen der M23 zurückerobert hätten.
Laut Außenhandelsbericht Ruandas hat es im dritten Quartal 2024 einen deutlichen Rückgang der Exporte nach Burundi gegeben. Diese Entwicklung mit der Schließung der Grenze zwischen den beiden Ländern Anfang 2024 zusammen.
Nach drei Tagen heftiger Kämpfe mit der kongolesischen Armee und lokalen Wazalendo-Milizen im Masisi-Territorium in Nord-Kivu eroberten die M23-Rebellen am Samstag, den 4. Januar, die gleichnamige Hauptstadt des Territoriums. Der Fall Masisis, das etwa 80 Kilometer westlich von Goma liegt, führte zu einer massiven Vertreibung der Bevölkerung. Am Sonntag, den 5. Januar, flammten die Kämpfe wieder auf.
In Burundi sind die Kandidat:innenlisten einer Koalition aus Oppositionsparteien, die bei den anstehenden Parlamentswahlen antreten wollen, von der Wahlkommission zurückgewiesen worden. Darunter ist auch die Liste Die Zurückweisung des wichtigsten Oppositionspolitikers Agathon Rwasa.
Der geplante Luanda-Gipfel zwischen der DR Kongo, Ruanda und Angola scheiterte an Streitpunkten über den Umgang mit der M23-Miliz. Während die DR Kongo jegliche Verhandlungen ablehnt, sieht Ruanda darin eine notwendige Bedingung für Frieden. Die Uneinigkeit gefährdet den gesamten Friedensprozess in der Region der Großen Seen.
Das geplante Dreier-Treffen zwischen der DR Kongo, Ruanda und Angola fand nicht statt, da Ruanda seine Teilnahme verweigerte. Stattdessen führte Félix Tshisekedi bilaterale Gespräche mit João Lourenço. Die Krise im Osten der DR Kongo bleibt so weiterhin ungelöst.
Ein UN-Bericht deckt schwere Verluste der burundischen Armee im Süd-Kivu auf: Mindestens 35 Soldat*innen starben in Kämpfen mit RED Tabara. Der Rückzug der MONUSCO verschärft die Instabilität.
EurAc kritisiert die EU-Mittelvergabe an Ruanda trotz Unterstützung der M23-Miliz. Es warnt vor Gewalt, Missbrauch von Hilfsgeldern und fordert strikte Bedingungen für die Vergabe.
Ugandas Armee kämpft in der DR Kongo gegen die ADF, doch Zweifel an ihren Absichten wachsen. Kritiker*innen werfen Uganda vor, eigene Interessen zu verfolgen und die M23-Miliz zu unterstützen.
Die EU unterstützt die kongolesische Armee (FARDC) mit 20 Millionen Euro, um die Sicherheit im Land zu stärken. Geplant sind Investitionen in Ausrüstung, Ausbildung und Infrastruktur.
Am 15. Dezember treffen sich die Präsidenten der DR Kongo, Ruanda und Angola in Luanda, um den Konflikt im Osten Kongos zu entschärfen. Ein Vier-Phasen-Plan soll Frieden und Stabilität bringen.
Kongos Kobalt ist ein Schlüsselrohstoff für die Energiewende. Während Europa nachhaltige Partnerschaften anstrebt, prägen globale Abhängigkeiten und lokale Herausforderungen die aktuelle Situation.
Die DR Kongo und Ruanda machen Fortschritte im Friedensprozess. Ein Plan zum Truppenrückzug und zur Stabilisierung wurde vereinbart, Kämpfe mit M23 und FDLR sorgen allerdings weiter für Spannungen.
In Burundi verschärft sich die Ernährungskrise, besonders bei Kindern. Fast 500.000 Kinder sind betroffen, während die Mangelernährung auch schwangere und stillende Frauen zunehmend gefährdet.
In der DR Kongo wächst der Widerstand gegen Präsident Tshisekedis Pläne zur Verfassungsänderung. Kritiker*innen sehen darin einen "Staatsstreich", selbst aus Tshisekedis Umfeld regt sich Widerspruch.
In einem Policy Brief zum Abzug der UN-Friedensmission Monusco aus dem Osten der DR Kongo fordert EurAC, den Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen.
Im Osten der DR Kongo spitzt sich die humanitäre Lage zu. 6,9 Millionen Menschen intern Vertriebene. Das WFP fordert verstärkte Hilfe und plant, Mittel für umfassende Unterstützung zu mobilisieren.
Trotz eines Waffenstillstands setzt die M23 seit Ende Oktober in der Provinz Nord-Kivu ihre Offensive fort und erobert weitere Städte. Ein Überwachungsmechanismus soll eingeführt werden.