Im Berufungsverfahren gegen den ruandischen Arzt Eugène Rwamucyo hat die französische Generalstaatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren beantragt. Dem Mediziner wird vorgeworfen, während des Völkermords an den Tutsi in Ruanda im Jahr 1994 an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil des Berufungsgerichts in Paris wird am 17. Juli erwartet.
Opfervertreter:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft haben neue Beschwerden beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und der belgischen Justiz eingereicht. Sie werfen staatlichen Akteuren in der DR Kongo schwere Menschenrechtsverletzungen und systematische Repression im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Rohstoffvorkommen in Katanga vor.
Die DR Kongo setzt während ihres Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat ein klares Zeichen für eine verantwortungsvolle Nutzung natürlicher Ressourcen. Ziel ist es, durch eine nachhaltige Rohstoff-Governance die Konfliktprävention zu stärken, den Frieden zu fördern und die wirtschaftliche Entwicklung in rohstoffreichen Ländern langfristig zu sichern.
In der Provinz Süd-Kivu schlagen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger:innen Alarm: Sie berichten von Einschüchterungen, willkürlichen Festnahmen und Entführungen durch bewaffnete Akteure. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts im Osten der DR Kongo fordern sie besseren Schutz und ein Ende der Repressionen.
Die Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo verschlechtert sich weiter: Nach dem Versuch der kongolesischen Armee, Minembwe zurückzuerobern, haben sich die Kämpfe mit der AFC/M23-Koalition deutlich intensiviert. Die anhaltenden Gefechte in Süd-Kivu zwingen Tausende Menschen zur Flucht und verschärfen die humanitäre Krise.
Der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye empfängt als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Vertreter der kongolesischen Opposition, der Kirchen und der Zivilgesellschaft zu Konsultationen über die politische und sicherheitspolitische Krise in der DR Kongo. Im Mittelpunkt stehen die umstrittene geplante Verfassungsreform und die Forderung nach einem inklusiven nationalen Dialog.
Die Wahlkommission CEPI, die die Präsidentschaftswahl 2027 koordinieren und beaufsichtigen soll wird von der Opposition verdächtigt, nicht neutral zu sein. Grund dafür ist, dass alle fünf Vorsitzenden der Kommission aus Regierungspartei kommen.
Die USA hat erneut Sanktionen gegen Ruanda verhängt. Dieses Mal unter anderem gegen die Goldraffinerie Gasabo Gold. Die Sanktionierung reiht sich damit in eine Serie von Maßnahmen gegen Bergbaunetzwerke ein, die darauf abzielt, den Frieden und die Sicherheit in der DR Kongo zu sichern.
Die Ebola-Epidemie im Osten der DR Kongo hat inzwischen mehr als 1.000 bestätigte Fälle erreicht und stellt die bislang größte dokumentierte Ausbruchswelle des Bundibugyo-Virus dar. Nach aktuellen Einschätzungen ist der Höhepunkt der Ausbreitung noch nicht überschritten.
In den letzen sechs Monaten wurden Zehntausende burundische Geflüchtete aus Tansania nach Burundi zurückgeführt. Berichte deuten darauf hin, dass tansanische Behörden Geflüchtete durch Einschüchterung zur Ausreise drängen. In Burundi wiederum schüren Meldungen über willkürliche Verhaftungen die Angst unter Rückkehrer:innen.
In den schwer zu erreichenden Hochplateaus von Süd-Kivu kam es erneut zu Kämpfen zwischen der Koalition AFC/M23-Twirwaneho und der FARDC um strategisch wichtige Ortschaften.
Bei einer Protestaktion, die von der Oppositionskoalition C64 organisiert oder initiiert wurde, kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, Regierungsanhänger:innen und Oppositionellen. Der Protest wurde als Reaktion auf das verabschiedete Referendumsgesetz organisiert.
Die kongolesische Nationalversammlung hat ein Referendumsgesetz verabschiedet, das Präsident Tshisekedi die Möglichkeit einer Verfassungsänderung eröffnet. Die Opposition spricht von einem Angriff auf die demokratische Ordnung und kündigt Widerstand an.
In der Provinz Ituri kommt es nach Druck Ugandas zu einem Führungswechsel des Militärkommandos. Der Wechsel gilt als Zeichen der kongolesischen Regierung, die militärische Koordination mit Uganda im Kampf gegen die ADF zu stärken.
Circa drei Wochen nach dem offiziellen Ausbruch der Ebola-Epidemie ziehen die Verantwortlichen eine Zwischenbilanz: Die tatsächliche Fallzahl bleibt hinter den ersten Schätzungen zurück, und auch die Sterblichkeitsrate fällt niedriger aus als erwartet.
Die USA hat erneut Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo verhängt, diesmal gegen Führungspersonen der AFC/M23 und der FDLR. Die Maßnahmen sollen ein Signal an alle Konfliktparteien sein.
Nachdem Ruanda Großbritannien nach einer gescheiterten Vereinbarung zur Abschiebung von Migranten auf 100 Millionen Pfund verklagt hatte, entschied der Ständige Schiedshof in Den Haag, dass Großbritannien Ruanda kein Geld schulde.
Die Militärmission der ruandischen Armee in Mozambique wird seit Ende Mai nicht mehr von der Europäischen Union unterstützt. Sie gilt der Bekämpfung islamistischer Aufständischer sowie dem Schutz eines Flüssiggasprojekts unter der Leitung von Total und Exxon. Jetzt suchen Frankreich und Total Wege, die Unterstützung der Mission fortzusetzen.
Butembo, der wichtigste Handelsknotenpunkt Ostkongos, kämpft mit Ebola und mit dem Versagen der Behörden. Während Anweisungen und Gelder aus Kinshasa ausbleiben, kursieren Misstrauen und Fehlinformationen in der Bevölkerung.
Die Ebola-Epidemie breitet sich weiter aus. Die Fälle in der DR Kongo steigen weiter an und auch in Uganda wurden erste Fälle verzeichnet. Die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union setzt zehn weitere Länder unter Beobachtung.