Die Region der Großen Seen befindet sich in Aufruhr. Die Einnahme Gomas und Bukavus, der Hauptstädte der Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu, durch die AFC/M23 stellt eine gefährliche Eskalation des Konflikts im Osten der DR Kongo dar. Mit dem Vormarsch der M23 wächst auch die Angst vor einer Destabilisierung Burundis. Vor dem Hintergrund der jüngsten Konflikteskalation laden wir gemeinsam mit FriEnt, der Friedrich-Ebert-Stiftung und Misereor am 16. April zu einem Offenen Dialog zur Konfliktdynamik in der Großen Seen Region ein. Mit den eingeladenen Gästen werden wir die aktuelle Situation beleuchten und Wege aus der Krise diskutieren.
Die bewaffnete Gruppe M23 (Mouvement du 23 mars), die im Osten des Landes gegen die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) kämpft, eroberte nun die Ortschaft Walikale in einem wichtigen Bergbaugebiet. Dies berichten Sicherheits- und lokale Quellen am Donnerstag, den 20. März. Walikale stellt einen Verkehrsknotenpunkt in der Nähe wichtiger Gold- und Zinnvorkommen dar.
Die beiden Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und Ruandas haben sich am Dienstag, den 18. März, unter Vermittlung des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, tatsächlich zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, um eine Lösung für die Sicherheitskrise im Osten der DR Kongo zu finden.
Die Repellengruppe M23/AFC hat am Montag die für Dienstag, den 18. März geplanten Gepräche in Luanda abgebrochen und damit gegen eine Reihe von Sanktionen protestiert, die die Europäische Union (EU) gegen ihre Mitglieder verhängt hat.
Im Vorfeld der geplanten Friedensgespräche hat die EU Sanktionen gegen neun Personen verhängt, die im Zusammenhang mit der Gewalt im Osten der DR Kongo stehen. Auf der Liste stehen under anderem Kommandeure der ruandischen Armee, der Anführer der Rebellengruppe M23 und der Gouverneur von Nord-Kivu. Die Sanktionen richten sich auch gegen zwei Geschäftsführer in Kigali, denen die EU vorwirft, illegal natürliche Ressourcen aus dem Kongo exportiert zu haben.
Nach dem Beschluss Südafrikas, ihre Unterstützungsmission in den östlichen Provinzen der DR Kongo abzuziehen, hilft nur noch das Nachbarland Burundi der kongolesischen Armee gegen die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen zu kämpfen. Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt und befindet sich selbst in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise.
Die Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) kamen am Sonntag zu einem bereits zum zweiten Mal diesen Monat zu einem Gipfelreffen zusammen, um über die anhaltenden Krise in der DR Kongo zu beraten. Dem Treffen war ein außerordentliches Gipfgeltreffen in virtuellem Format vorausgegangen, bei dem von den SADC-Führern beschlossen wurde, ihre Militärmission im Osten der DR Kongo (SAMIDRC) zu beenden. Nun wird über politische Lösungen beraten.
Nachdem die aus Ruanda unterstütze Rebellengruppe M23 Goma nach einem schnellen Vormarsch durch den Osten des Landes eingenommen hatte, kam es in der Folge zu systematischen Durchsuchungen, Einschüchterungen und Tötungen junger Menschen in Stadtteilen von Goma. Augenzeug:innen berichten BBC gegenüber von einem regelrechten Massaker an jungen Menschen im Viertel Kasika.
Die Demokratische Republik Kongo stand am Donnerstag, den 13. März, auf der Tagesordnung eines außerordentlichen Gipfeltreffens per Videokonferenz der SADC, der Staatengemeinschaft der Region des südlichen Afrikas. Bei dem Treffen, an dem auch der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi teilnahm, wurde der schrittweise Abzug der im Osten des Landes entsandten Truppen bestätigt. Die Staatschefs beendeten offiziell das Mandat der SAMIDRC.
Angola kündigte am Dienstag, den 11. März, direkte Verhandlungen zwischen der kongolesischen Regierung und den M23-Rebellen an.
Diese Nachricht war in einer Pressemitteilung der angolanischen Präsidentschaft enthalten, nachdem der kongolesiche Präsident FelixTshisekedi einen kurzen Besuch in der angolanischen Hauptstadt Luanda absolviert hatte.
Die AFC/M23 ist im Osten der DR Kongo weiter auf dem Vormarsch. Nach viertägigen Kämpfen gegen die kongolesische Armee und lokale bewaffnete Gruppen übernahm die von Ruanda unterstützte Bewegung die Kontrolle über Nyabiondo, eine Ortschaft im Masisi-Territorium, etwa 100 km von Goma entfernt.
Der kongolesiscche Präsident, Felix Tshisekedi, traf sich am Dienstag in Luanda mit seinem angolanischen Amtskollegen João Lourenço, dem designierten Vermittler im Konflikt zwischen der DR Kongo und der bewaffneten Gruppe M23. Dem bilateralen Treffen war bereits ein Treffen mit einer Delegation der Nationalen Bischofskonferenz des Kongo (CENCO) vorangegangen. Die Konsultationsgespräche fanden unmittelbar vor einem weiteren Sondergipfel statt, der sich mit der Sicherheitssituation im Osten der DR Kongo befassen wird.
Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass allein im Februar mehr als 17.000 Vertriebene in das Masisi-Territorium in Nord-Kivu zurückgekehrt sind.
Diese Zahl kommt zu den bereits im Januar zurückgekehrten mehr als 33.000 Menschen hinzu, die mit die mit einer Überlebenssituation in intensiver Unsicherheit konfrontiert sind. Vor allem aufgrund der Zerstörung der Infrastruktur durch die Kriegsparteien. Dies erschwert ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Lebensunterhalt.
Laut Save the Children sind inzwischen 17% der Schulen in der Provinz Nord-Kivu aufgrund der jüngsten Offensive der bewaffneten Gruppe M23 geschlossen. Im Osten der DR Kongo sind Schulkinder Kollateralopfer des Krieges. Etwa 375.000 Kinder haben aufgrund des Konflikts in der Provinz keinen Zugang mehr zu Bildung, was sie unter anderem anfälliger für die Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen macht.
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für die Region der Großen Seen, Johan Borgstam, besuchte die DR Kongo vom 2. bis 5. März im Rahmen der Unterstützung der Europäischen Union für die regionalen Friedensbemühungen. Dabei bekräftigte Johan Borgstam in Kinshasa die Position der Europäischen Union zu dem Konflikt, der die Region erschüttert und zu Beginn dieses Jahres mit der Einnahme von Goma und Bukavu eine neue Eskalationsstufe erreicht hat.
Kanada und Deutschland beschlossen am 3. und 4. März, Sanktionen gegen Ruanda wegen seiner Beteiligung an der Destabilisierung im östlichen Teil der DR Kongo zu verhängen. Die Regierung von Kanada hat aufgrund der Handlungen Ruandas im Osten der DR Kongo die Entscheidungen getroffen, Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von kontrollierten Waren und Technologien nach Ruanda auszusetzen. Deutschland hat beschlossen, neue finanzielle Zusagen bezüglich der Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auszusetzen.
Die burundische Währung verliert weiter an Wert und hält sich auf einem sehr niedrigen Niveau im Vergleich zu internationalen Währungen und den Währungen der Nachbarländer. Derzeit wird ein US-Dollar auf dem Parallelmarkt für mehr als 7.000 Burundi-Franc (FBU) gehandelt, während die wertmäßig nächstliegende Regionalwährung, der tansanische Schilling, doppelt so viel wert ist wie der Burundi-Franc.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beschuldigt die bewaffnete Gruppe M23, mindestens 130 Personen in zwei Krankenhäusern in Goma, einer der größten Städte im Osten der DR Kongo, die seit Ende Januar von der von Ruanda unterstützten M23 kontrolliert wird, festgenommen und verschleppt zu haben. Die Vereinten Nationen erinnern daran, dass Krankenhäuser gemäß dem humanitären Völkerrecht respektiert und geschützt werden müssen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag das ruandische Militär aufgefordert, die Unterstützung der Rebellengruppe M23 im Osten der DR Kongo einzustellen und alle Truppen unverzüglich und „ohne Vorbedingungen“ aus dem kongolesischen Hoheitsgebiet abzuziehen.
Der 15-köpfige Rat nahm einstimmig eine von Frankreich ausgearbeitete Resolution an, in der die DR Kongo und Ruanda aufgefordert werden, zu diplomatischen Gesprächen zurückzukehren, um eine dauerhafte friedliche Lösung zu finden.
Die jüngste Verschärfung des Konflikts in der Provinz Süd-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) beginnt, erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen in Burundi zu haben, insbesondere auf die Märkte in Bujumbura. Der Personen- und Warenverkehr zwischen den beiden Ländern, der zuvor intensiv und für diese Wirtschaftszentren lebenswichtig war, kam abrupt zum Erliegen und beeinträchtigte die Handelsaktivitäten erheblich.