Die bewaffnete Gruppe M23 und ruandische Streitkräfte haben am Mittwoch, den 12. Februar, einen weiteren Vorstoß in den Osten der DR Kongo unternommen. Dort eroberten sie zwei weitere Ortschaften, die sich auf dem Weg nach Bukavu, der Hauptstand der Provinz Süd-Kivu befinden. Daraufhin drohte Burundi, das Soldaten zur Unterstützung der kongolesischen Armee im Süd-Kivu stationiert hat, Ruanda mit einer Antwort auf einen Angriff.
Eine Delegation aus der katholischen und der evangelischen Kirche traf am Mittwoch, den 12. Februar, in Goma mit Corneille Nangaa, dem Koordinator der Alliance fleuve Congo (AFC), zu der auch die M23 gehört, zusammen. Letzterer hatte die Initiative der Geistlichen begrüßt und sich bereit erklärt, sich deren Anliegen und Vorschläge anzuhören. Bei dem 6-stündigen Treffen hatten die beiden Parteien auch die Möglichkeit, die derzeit sensibelsten Themen anzusprechen.
Während mehrere Nachbarländer der DR Kongo einen regionalen Flächenbrand befürchten, haben die afrikanischen Staats- und Regierungschefs am Samstag bei einem Sondergipfel in Daressalam die Militärführer zu einer „Einstellung der Feindseligkeiten und einen sofortigen Waffenstillstand“ aufgefordert. Dafür sollen die Militärchefs der Teilnehmerstaaten nun innerhalb von fünf Tagen einen Plan ausarbeiten.
Der UN-Menschenrechtsrat, das oberste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen, hat am Freitag eine Untersuchung der mutmaßlichen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen während der eskalierenden Krise im Osten der DR Kongo eingeleitet und eine Resolution verabschiedet, in der die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen zum sofortigen Rückzug aus den besetzten Gebieten aufgefordert werden.
Nach der Einnahme Gomas im Osten der Demokratischen Republik Kongo könnten M23 bald den wichtigen Militärflughafen Kavumu unweit von Bukavu einnehmen. In Goma arbeiten sie derweil bereits am Aufbau eines parallelen Staates, ernannten beispielsweise einen Provinzgouverneur und haben in Goma an den Grenzposten zu Ruanda die Visa- und Zollabfertigung übernommen.
Burundi hat eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit in Höhe von 200 Millionen US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verloren, weil sich die Regierung weigerte, eine erneute Abwertung der Landeswährung vorzunehmen. Diese Entscheidung markiert das Scheitern eines Hilfsprogramms, das vor 18 Monaten Hoffnungen geweckt hatte.
Die Rebellengruppe M23 gab am Montagabend in einer Erklärung bekannt, dass sie ab Dienstag aus humanitären Gründen einen Waffenstillstand einlegen werde. Diese einseitige Ankündigung erfolgte nach ihrer Offensive in der Stadt Goma zu Beginn der Woche und während Präsident Felix Tshisekedi einen energischen Gegenschlag versprach. Kenia teilte mit, dass der kongolesische und der ruandische Präsident am Samstag zu einem Sondergipfel der Gemeinschaft Ostafrikanischer Staaten in Daressalam erwartet werden.
Vor 18 Monaten weckte die Ankündigung eines Abkommens zwischen dem IWF und Gitega über eine Kreditfazilität in Höhe von 261 Millionen US-Dollar mit einer Laufzeit von 40 Monaten Hoffnungen in Burundi, nun scheitere es an der weigerung, die lokale Währung, den Burundi Franc abzuwerten. Was bedeutet das für Burundi, das sich in einer schweren sozioökonomischen Krise befindet, die von einem akuten Mangel an Devisen und einer schweren Treibstoffknappheit gekennzeichnet ist.
Der burundische Präsident Évariste Ndayishimiye äußerte die Befürchtung, dass der Konflikt in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo einen regionalen Krieg auslösen könnte. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Situation ernst zu nehmen. Zudem beschuldigte er Ruanda, auch etwas gegen Burundi vorzubereiten.
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) und den von Ruanda unterstützten M23-Rebellen um die Kontrolle der Stadt Goma im Osten der DR Kongo, hat die kongolesische Regierung am Wochenende eine vorläufige Bilanz von über 773 Toten und 2.880 Verletzten bekanntgegeben.
Während die Vereinten Nationen sich am Donnerstag tief besorgt über Berichte äußerten, wonach M23-Rebellen und ruandische Truppen nach Süden in Richtung der Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu, Bukavu, vorrücken, versucht die M23 die volle Kontrolle über Goma zu erlangen. Die Eroberung Gomas durch die von Ruanda unterstützte M23 in dieser Woche und die laufende Offensive in Richtung Süden sind die größte Eskalation seit 2012 in einem jahrzehntealten Konflikt, der sich nach Einschätzung der Vereinten Nationen zu einem weiteren großen regionalen Krieg ausweiten könnte.
Angesichts der Einnahme Gomas, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, durch die M23 hat das ÖNZ eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es die Bunderegierung dazu auffordert den Druck auf Ruanda zu erhöhen, damit sie die Unterstützung der M23 unverzüglich einstellt.
Deutschland setzte am Dienstag geplante Gespräche mit Ruanda über seine Entwicklungshilfe aus und fordert den Rückzug der ruandischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten der M23 aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo, wie das deutsche Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit mitteilte.
Die deutsche Bundesregierung schont seine guten Beziehungen zu Kigali und Kinshasa. Es wird gefordert, dass das Land deutlicher auf die Offensive der M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo reagiert.
Das ÖNZ bringt in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung seine Besorgnis über die humanitäre Lage in Goma zum Ausdruck. Der Direktor des ÖNZ erklärt in einem Interview, was die deutsche Regierung und die Europäische Union aus seiner Sicht tun sollten, um zu Frieden in der Region zu beizutragen.
Demonstrant:innen versammelten sich am Dienstagmorgen vor der US-Botschaft in Kinshasa, um ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft bei der Befriedung des Ostens der Demokratischen Republik Kongo zu fordern. Sie forderten insbesondere den Rückzug der Kämpfer der M23 und der ruandischen Streitkräfte aus Goma, der wichtigsten Stadt in Nord-Kivu.
Während die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen in Goma eingedrungen sind, beruft der kenianische Präsident William Ruto einen Sondergipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) ein.
Einheiten der UN-Mission Monusco haben sich am Freitag, den 24. Januar, "intensive" Kämpfe mit der M23 geliefert. Derweil forderte mehrere westliche Botschaften ihre Bürger auf, „sich an einen sichereren Ort [als Goma] zu begeben".
Osten der DR Kongo: während die M23 in der Stadt Saké, dem letzten Bollwerk auf dem Weg nach Goma, Stellung bezogen haben, verkürzte der kongolesische Präsident einen Auslandsaufenthalt und kehrte nach Kinshasa zurück. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick