Die Truppen der Southern African Development Community (SADC) haben begonnen Goma zu verlassen, wie ein Sprecher am 29. April bestätigte. Das Mandat der Truppen war nach der Einnahme Goma und Bukavus durch die AFC/M23 in einem Treffen der Staatschefs der SADC Mitte März beendet worden. Der Abzug beginnt nun vor dem Hintergrund eines Anfang April ausgehandelten Abkommens zwischen der SADC und der AFC/M23.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalationen im Konflikt im Osten der DR Kongo durch den Vormarsch der AFC/M23 veranstaltete das ÖNZ in Zusammenarbeit mit FriEnt, der Friedrich-Ebert-Stiftung und Misereor einen Offenen Dialog über die aktuelle Situation. Im Austausch mit den Panelisten wurde die Geschichte, Dynamiken, Konfliktlinien und verschiedene Akteure beleuchtet. Die Panelisten skizzierten dabei die hochkomplexe Lage in der Region und die Bedeutung eines nachhaltigen Waffenstillstands für die Region.
Die Außenministerin der DR Kongo, ihr ruandischer Amtskollege und der US-Außenminister haben am 25. April in Washington D.C. eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. In der Erklärung verpflichten sich die DR Kongo und Ruanda dazu, ihre gegenseitige Souveränität zu wahren und bis zum 2. Mai einen Entwurf für ein Friedensabkommen vorzulegen.
Zum ersten Mal haben am Mittwoch, den 23.04., die kongolesische Regierung und die AFC/M23 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der die beiden Konfliktparteien „ihr Engagement für eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten bekräftigen“. Die Erklärung wurde vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen in Doha, bei denen Katar als Vermittler auftritt, sowie den andauernden Kämpfen im Osten der DR Kongo veröffentlicht.
In einem am 16. April veröffentlichten offenen Brief ruft das Netzwerk Europa-Zentralafrika (EurAc) zusammen mit sieben Partnerorganisationen zu internationaler Solidarität auf, da dringender Handlungsbedarf hinsichtlich des Schutzes der kongolesischen Zivilgesellschaft besteht.
Der kongolesische Ex-Präsident Joseph Kabila soll am vergangenen Freitag in der von AFC/M23 besetzten Stadt Goma im Osten der DR Kongo angekommen sein, wie aus Führungskreisen der M23 und dem Umfeld des ehemaligen Staatschefs zu hören ist. Die Ankunft Kabilas wird von der kongolesischen Regierung als Unterstützung für die M23 aufgefasst, während aus Kabilas Umfeld von einer „Unterstützung des Friedensprozesses“ die Rede ist. Als Folge beschlagnahmte die kongolesische Regierung sämtliche Besitztümer Kabilas und suspendierte dessen politische Partei.
Die Region der Großen Seen befindet sich in Aufruhr. Die Einnahme Gomas und Bukavus, der Hauptstädte der Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu, durch die AFC/M23 stellt eine gefährliche Eskalation des Konflikts im Osten der DR Kongo dar. Mit dem Vormarsch der M23 wächst auch die Angst vor einer Destabilisierung Burundis. Vor dem Hintergrund der jüngsten Konflikteskalation fand gemeinsam mit FriEnt, der Friedrich-Ebert-Stiftung und Misereor am 16. April ein Offener Dialog zur Konfliktdynamik in der Großen Seen Region statt.
In der Nacht vom 11. auf dem 12. April ist es in Goma erneut zu Gefechten gekommen. Laut dem von der AFC/M23 eingesetzten Gouverneur der Region konnten Angriffe von kongolesischen Streitkräften und ihren verbündeten Wazalendo-Milizen abgewehrt werden. Die kongolesische Armee wies die Vorwürfe, Goma angegriffen zu haben, zurück, während sich die Wazelendo zu dem Angriff bekannte.
Der togolesische Präsident Faure Gnassingbé wird die Nachfolge des angolanischen Präsidenten Joao Lourenço als Vermittler der Afrikanischen Union (AU) im Konflikt im Osten der DR Kongo übernehmen, wie die togolesische Regierung am Sonntag bekannt gab. Lourenço, der seit 2022 als Vermittler aktiv war, hatte im vergangenen Monat, nach mehreren Versuchen die Feindseligkeiten zu beenden, auf diese Rolle verzichtet, um sich auf sein Amt als Vorsitzender der AU zu konzentrieren.
Uganda und Ruanda sind beide in benachbarten Teilen der DR Kongo militärisch präsent. Ugandas Armeechef Muhoozi Kainerugaba hat mit einer Drohung über die Einnahme von Kisangani die Spannungen in der DR Kongo weiter verschärft. Während die M23-Rebellen, die von Ruanda unterstützt werden, vorrücken, scheint Uganda eine zwiespältige Rolle zu spielen.
Am 30. März 2025 kam es in der Nähe von Walikale im Osten der DR Kongo zu Kämpfen zwischen der AFC/M23 und den Wazalendo-Milizen. Währenddessen liefen in Doha geheime Vermittlungsgespräche zwischen Kinshasa und der M23, bei denen bisher nur Vorbedingungen geklärt wurden. Eine zweite Verhandlungsrunde wird erwogen, doch die M23 fordert Garantien, um eine Wiederholung früherer gescheiterter Verhandlungen zu vermeiden.
Nachdem der angolanische Präsident seine Vermittlerrolle aufgegeben hatte, ernannten die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) bei einem virtuellen Gipfeltreffen am Montag ein integrativeres Team und gaben die neue Zuammensetzung im Anschluss bekannt. Das neue Team an Vermittlern, das versuchen soll, den Verhandlungsprozess hinsichtlich des Konfliktes im Osten der DR Kongo wieder in Gang zu bringen, besteht nun aus fünf Personen.
Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye behauptet, dass Ruanda einen Angriff auf Burundi plane, basierend auf „glaubwürdigen Geheimdienstinformationen“. Ruanda weist diese Vorwürfe als „bedauerlich“ zurück und betont die Notwendigkeit einer Deeskalation. Hintergrund ist der Konflikt in der DR Kongo, wo Burundi an der Seite der kongolesischen Armee gegen die M23 kämpft, die mutmaßlich von Ruanda unterstützt werden. Trotz diplomatischer Gespräche bleibt die Lage angespannt.
Der angolanische Präsident João Lourenço kündigte am Montag, den 24. März, seinen Rückzug als Vermittler im Luanda-Prozess an, der zur Lösung der Sicherheitskrise im Osten der DR Kongo ins Leben gerufen wurde. Lourenço gebe die Vermittlerrolle auf, um sich auf sein Mandat als Vorsitzender der Afrikanischen Union zu konzentrieren.
Die bewaffnete Gruppe M23 (Mouvement du 23 mars), die im Osten des Landes gegen die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) kämpft, eroberte nun die Ortschaft Walikale in einem wichtigen Bergbaugebiet. Dies berichten Sicherheits- und lokale Quellen am Donnerstag, den 20. März. Walikale stellt einen Verkehrsknotenpunkt in der Nähe wichtiger Gold- und Zinnvorkommen dar.
Die beiden Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und Ruandas haben sich am Dienstag, den 18. März, unter Vermittlung des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, tatsächlich zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, um eine Lösung für die Sicherheitskrise im Osten der DR Kongo zu finden.
Die Rebellengruppe AFC/M23 hat am Montag die für Dienstag, den 18. März geplanten Gepräche in Luanda abgebrochen und damit gegen eine Reihe von Sanktionen protestiert, die die Europäische Union (EU) gegen ihre Mitglieder verhängt hat.
Im Vorfeld der geplanten Friedensgespräche hat die EU Sanktionen gegen neun Personen verhängt, die im Zusammenhang mit der Gewalt im Osten der DR Kongo stehen. Auf der Liste stehen under anderem Kommandeure der ruandischen Armee, der Anführer der Rebellengruppe M23 und der Gouverneur von Nord-Kivu. Die Sanktionen richten sich auch gegen zwei Geschäftsführer in Kigali, denen die EU vorwirft, illegal natürliche Ressourcen aus dem Kongo exportiert zu haben.
Nach dem Beschluss Südafrikas, ihre Unterstützungsmission in den östlichen Provinzen der DR Kongo abzuziehen, hilft nur noch das Nachbarland Burundi der kongolesischen Armee gegen die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen zu kämpfen. Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt und befindet sich selbst in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise.
Die Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) kamen am Sonntag zu einem bereits zum zweiten Mal diesen Monat zu einem Gipfelreffen zusammen, um über die anhaltenden Krise in der DR Kongo zu beraten. Dem Treffen war ein außerordentliches Gipfgeltreffen in virtuellem Format vorausgegangen, bei dem von den SADC-Führern beschlossen wurde, ihre Militärmission im Osten der DR Kongo (SAMIDRC) zu beenden. Nun wird über politische Lösungen beraten.