- Nationale Politik
DR Kongo: Tshisekedi kündigt inklusiven nationalen Dialog an
In der Demokratischen Republik Kongo hat Präsident Félix Tshisekedi den Weg für einen inklusiven nationalen Dialog geöffnet. Die Ankündigung erfolgte am Freitag, dem 17. Juli 2026, nach einem Treffen mit den wichtigsten Religionsführern. Diese Entscheidung wurde seit über einem Jahr von den Kirchen, Teilen der Opposition und der Zivilgesellschaft gefordert, während das Land weiterhin mit dem Krieg im Osten und einer tiefen politischen Krise konfrontiert ist. Der Dialog tritt nun in seine Vorbereitungsphase: Tshisekedi muss ihn per Verordnung einberufen, die Moderator:innen bestimmen und deren Mandat, Zeitplan und Arbeitsrahmen festlegen.
Kardinal Fridolin Ambongo begrüßt den Kurswechsel und ruft alle politischen Akteure zur Mitarbeit auf. Die Regierung betont jedoch, dass nur Personen teilnehmen sollen, die sich klar von Akteuren distanzieren, denen sie eine Mitverantwortung für die Gewalt im Osten zuschreibt.
Der Kurswechsel folgt auf intensive diplomatische Konsultationen, geführt von den Präsidenten Burundis, der Republik Kongo und Angolas. Der nationale Dialog soll die „nationale Kohäsion stärken“, indem er politische Spaltungen reduziert, ohne die Prozesse von Washington und Doha infrage zu stellen.
Die Opposition fordert seit Monaten Maßnahmen zur politischen Entspannung: die Freilassung politischer Gefangener und vor allem den Verzicht auf das Projekt einer Verfassungsänderung. Sie berät derzeit über ihre Position, hält aber an der für den 22. Juli angekündigten Demonstration gegen das Verfassungsprojekt und gegen den Versuch fest, Präsident Tshisekedi ein drittes Mandat zu ermöglichen, dessen zweite Amtszeit 2028 endet.
Der Artikel ist auf Englisch bei rfi erschienen.