DR Kongo: Präsident Tshisekedi legt das Format eines dreimonatigen nationalen Dialogs fest

Félix Tshisekedi hat am 27. August das Format des im Juli angekündigten nationalen Dialogs präzisiert und den Prozess offiziell gestartet. Zunächst sollen in allen 26 Provinzen Konsultationen stattfinden, in die u.a. Abgeordnete, Vertreter:innen lokaler Behörden, von Parteien, der Zivilgesellschaft, traditioneller Autoritäten, von Religionsgemeinschaften sowie weitere Akteure einbezogen werden sollen. Jede Provinz soll eine Bestandsaufnahme zu den Themen Sicherheit, Verwaltung, Konflikte, Ungleichheiten und notwendige Reformen erstellen. Die Beiträge bilden die Diskussionsgrundlage für die anschließende Versammlung in Kinshasa.

Der gesamte Prozess soll höchstens drei Monate dauern. Ein Organisationskomitee und eine vorbereitende Kommission werden per Verordnung eingesetzt, um Struktur, Prinzipien, Repräsentation und Ablauf festzulegen. Religionsgemeinschaften sollen Vertrauen schaffen, aber nicht als Mediatorinnen auftreten. Bei der Frage der Beteiligung bewaffneter Gruppen wie der AFC/M23 hält Tshisekedi an seiner Linie fest: Akteure, die mit Waffengewalt gegen den Staat vorgehen, Territorium kontrollieren oder "ausländischen Interessen" dienen, sind vom Dialog ausgeschlossen. Gespräche mit der AFC/M23 werden damit im Rahmen des Doha-Prozesses weitergeführt.

Der Präsident schließt aus, dass der Dialog Institutionen suspendiert oder die Verfassung infrage stellt. Er kündigt politische „Maßnahmen der Deeskalation“ an, ohne Details zu nennen. Am Ende soll ein „Nationaler Pakt für Frieden, Kohäsion und die Neugründung des Staates“ entstehen, mit klaren Verantwortlichkeiten, Zeitplänen und einem nationalen Monitoringmechanismus. Der Dialog bleibt getrennt von internationalen Vermittlungsformaten wie den Porzessen von Washington und Doha. Viele weitere operative Fragen – Startdatum, Zusammensetzung der Gremien, Auswahl der Delegierten, konkrete Deeskalationsmaßnahmen – sind noch offen.

Der Artikel ist auf Französisch bei RFI Afrique erschienen. 

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