DR Kongo: Verfassungsgericht bestätigt Referendumsgesetz

Das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo hat ein Gesetz über die Bedingungen eines Verfassungsreferendums als verfassungskonform eingestuft – trotz einzelner Vorbehalte. Dieses Gesetz könnte Präsident Félix Tshisekedi ermöglichen, 2028 für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, obwohl die aktuelle Verfassung eine Änderung der Anzahl oder Dauer der Präsidentschaftsmandate ausdrücklich ausschließt. Die Opposition hatte sich in den vergangenen Monaten gegen das Vorhaben mobilisiert, da sie eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten befürchtet.

Das Gericht bestätigte insbesondere Artikel, die dem Präsidenten erlauben würden, bei einem „schwerwiegenden Funktionsversagen“ der Institutionen eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und anschließend ein Referendum abzuhalten. Gleichzeitig äußerte es Vorbehalte zu anderen umstrittenen Bestimmungen, darunter einer, die dem Staatschef ein Referendum über jede als „grundlegend“ eingestufte Frage ermöglichen würde. Das Gesetz war bereits Mitte Juni vom Parlament verabschiedet worden, in dem die Regierungskoalition eine überwältigende Mehrheit besitzt. Nach der Entscheidung des Gerichts liegt es nun am Präsidenten, über die Inkraftsetzung des Gesetzes zu entscheiden. Tshisekedi selbst erklärte im Mai, er habe kein drittes Mandat beantragt, würde aber einem entsprechenden Wunsch der Bevölkerung folgen.

Parallel dazu verschärfen politische Spannungen die Lage im Land. Eine geplante Demonstration der Opposition gegen eine Verfassungsänderung wurde verschoben, nachdem die Regierung überraschend einen nationalen Dialog ankündigte – ohne Details zu den Teilnehmenden. Die Beziehungen zwischen Regierung und Opposition bleiben angespannt, insbesondere wegen Vorwürfen, einige Oppositionsvertreter seien mit der bewaffneten Gruppe M23 verbunden, die mit Unterstützung aus Kigali große Teile der Provinzen Nord- und Südkivu im Osten des Landes kontrolliert. Eine Kundgebung der Opposition am 12. Juni wurde gewaltsam aufgelöst; mehrere Menschen wurden verletzt, und die Vereinten Nationen verurteilten den Tod von mindestens einem Demonstranten.

Der Artikel ist auf Französisch bei Jeune Afrique erschienen. 

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