Die kongolesische Nationalversammlung hat ein Referendumsgesetz verabschiedet, das Präsident Tshisekedi die Möglichkeit einer Verfassungsänderung eröffnet. Die Opposition spricht von einem Angriff auf die demokratische Ordnung und kündigt Widerstand an.
In der Provinz Ituri kommt es nach Druck Ugandas zu einem Führungswechsel des Militärkommandos. Der Wechsel gilt als Zeichen der kongolesischen Regierung, die militärische Koordination mit Uganda im Kampf gegen die ADF zu stärken.
Circa drei Wochen nach dem offiziellen Ausbruch der Ebola-Epidemie ziehen die Verantwortlichen eine Zwischenbilanz: Die tatsächliche Fallzahl bleibt hinter den ersten Schätzungen zurück, und auch die Sterblichkeitsrate fällt niedriger aus als erwartet.
Die USA hat erneut Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo verhängt, diesmal gegen Führungspersonen der AFC/M23 und der FDLR. Die Maßnahmen sollen ein Signal an alle Konfliktparteien sein.
Butembo, der wichtigste Handelsknotenpunkt Ostkongos, kämpft mit Ebola und mit dem Versagen der Behörden. Während Anweisungen und Gelder aus Kinshasa ausbleiben, kursieren Misstrauen und Fehlinformationen in der Bevölkerung.
Die Ebola-Epidemie breitet sich weiter aus. Die Fälle in der DR Kongo steigen weiter an und auch in Uganda wurden erste Fälle verzeichnet. Die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union setzt zehn weitere Länder unter Beobachtung.
Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi haben Oppositionsparteien die "Coalition Article 64 pour la défense de l'ordre constitutionnel" (C64) gegründet, um eine Verfassungsänderung zu verhindern.
In der Demokratischen Republik Kongo breitet sich erneut Ebola aus: Nach Angaben der Gesundheitsbehörden gibt es bereits mindestens 88 mutmaßliche Todesopfer und hunderte Verdachtsfälle. Die WHO hat deshalb einen internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen, während auch Uganda einen ersten Todesfall meldet.
Nach Angriffen der Codeco-Miliz in der Provinz Ituri Ende April sind mindestens 69 Menschen getötet worden. Die Gewalt verdeutlicht erneut die prekäre Sicherheitslage im Nordosten der DR Kongo, wo bewaffnete Gruppen, kommunale Spannungen und Vertreibungen den Alltag der Zivilbevölkerung prägen.
Der Präsident der DR Kongo Félix Tshisekedi gab am 6. Mai eine dreistündige Pressekonferenz und erklärte, er schließe eine dritte Amtszeit und damit einhergehende Verfassungsänderung nicht aus. Gleichzeitig stellte er im Hinblick auf den Konflikt im Osten des Landes in Frage, ob die Wahlen 2028 überhaupt stattfinden können.
Nach monatelangen Verhandlungen konnte das Internationale Committee des Roten Kreuz (IKRK) erstmals seit Langem einen Hilfskonvoi in das schwer zu erreichende Minembwe bringen. Was die Helfer:innen vorfanden, zeigt das Ausmaß einer weitgehend unsichtbaren humanitären Krise.
Der frühere kongolesische Präsident Joseph Kabila steht seit dem 30. April auf der US-Sanktionsliste. Washington wirft ihm vor, die Rebellion der AFC/M23 finanziell zu unterstützen. Während Kabila die Vorwürfe zurückweist, begrüßt die kongolesische Regierung die Entscheidung.
Die in Montreux vereinbarte Frist für den Gefangenaustausch zwischen der kongolesischen Regierung und der AFC/M23 ist abgelaufen, ohne dass ein Austausch stattgefunden hat. Statt vertrauensbildender Maßnahmen häufen sich gegenseitige Vorwürfe. Die Lücke zwischen Diplomatie und Realität vor Ort ist weiterhin groß.
Zum ersten Mal schiebt die USA sogenannte Drittstaatenangehörige in die DR Kongo ab. Die Vereinbarung steht im Kontext laufender Rohstoff- und Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern.
Im Rahmen des in die Schweiz verlegten Doha-Prozesses kamen Vertreter:innen der Regierung der DR Kongo und der AFC/M23 unter der Vermittlung Katars zu Gesprächen zusammen. Die Parteien einigten sich darauf, humanitäre Maßnahmen zu erleichtern und innerhalb von zehn Tagen Gefangene freizulassen.
Während in der Schweiz Friedensgespräche laufen, geht der Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo weiter. In der Provinz Süd-Kivu haben sich die Kämpfe in den letzten drei Monaten zunehmend verschärft.
Die ADF verübt erneut einen Angriff auf ein Dorf in der Provinz Ituri, welcher sich in eine Serie von gewaltvollen Überfällen einreiht. Behörden sprechen von zahlreichen zivilen Opfern, Entführungen und Brandanschlägen.
Die Rebellengruppe M23 hat mehrere Ortschaften im Norden der Provinz Nord-Kivu verlassen. Beobachter:innen sprechen von einem taktischen Rückzug, während die Kämpfe in der Region weitergehen. Die Entwicklungen fallen mit neuen diplomatischen Bemühungen zusammen.
Die katholische Kirche in der DR Kongo warnt vor einer Verfassungsänderung inmitten der aktuellen Sicherheitskrise. Ein solcher Schritt könnte die Spannungen weiter verschärfen. Hintergrund ist eine Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi.
Die USA wollen die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der DR Kongo und Ruanda wieder in Bewegung bringen. In Washington laufen Gespräche, die den Friedensprozess neu beleben sollen. Doch die politischen Differenzen zwischen beiden Ländern bleiben erheblich.