DR Kongo: Nationalversammlung verabschiedet Referendumsgesetz

Die kongolesische Nationalversammlung hat am 9. Juni 2026 mit 348 zu zwei Stimmen und einer Enthaltung ein Gesetz zur Organisation eines Referendums verabschiedet. Das Ergebnis überrascht nicht: Die Regierungspartei hält rund 90 Prozent der Sitze, während die einzige Oppositionsgruppe die Parlamentsarbeit seit Wochen boykottiert.  

Sollte das Gesetz angenommen werden, erweitert es die Befugnisse des Präsidenten deutlich: Er entscheidet künftig allein darüber, ob und wann ein Referendum stattfindet, kann eine Kommission zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs einsetzen und beruft anschließend eine verfassungsgebende Versammlung ein, die den Entwurf prüft. 

Präsident Tshisekedi hat öffentlich eine dritte Amtszeit nicht ausgeschlossen, obwohl die geltende Verfassung maximal zwei Mandate vorsieht. Die Opposition wirft ihm vor, sich mit diesem Gesetz den Weg zur Machterhaltung zu ebnen. Bereits am 3. Juni organisierte sie einen "Ville morte"-Protesttag in Kinshasa, weitere Aktionen sind geplant. Die Opposition wartet zudem auf eine Stellungnahme der internationalen Gemeinschaft. Die Parlamentssitzung endet am 15. Juni, der Senat steht also unter Zeitdruck, um das Gesetz zu verabschieden. 

 Der Artikel ist auf Französisch bei rfi erschienen.

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