DR Kongo: Opposition gründet Koalition gegen Verfassungsänderung

Am 19. Mai 2026 haben kongolesische Oppositionsparteien die "Coalition Article 64 pour la défense de l'ordre constitutionnel" (C64) gegründet, um sich gegen Pläne zur Änderung der Verfassung zu stellen. Die Koalition, der führende Oppositionspolitiker angehören, wird auch von der Bürgerrechtsbewegung Lucha unterstützt und beruft sich auf Artikel 64 der kongolesischen Verfassung, der alle Kongoles:innen verpflichtet, verfassungswidrige Machtübernahmen zu bekämpfen.

Hintergrund ist die seit 2023 laufende Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi, der 2028 seine zweite und letzte verfassungsmäßige Amtszeit beendet. Ein Gesetzentwurf zur Organisation eines Referendums liegt derzeit im Parlament vor. Die Opposition wirft Tshisekedi "Hochverrat" vor und fordert den sofortigen Rückzug des Referendumsgesetzentwurfs. Sie kündigt Widerstand an, sollte Tshisekedi versuchen, die Verfassung zu ändern, und stellt klar: Ohne verfassungsmäßige Grundlage werde er nach Ablauf seines Mandats als außerhalb des Gesetzes stehend betrachtet. Auch die katholische Kirche hat sich gegen eine neue Verfassung positioniert. Die Opposition zieht dabei ausdrücklich Parallelen zur Situation von 2015/2016, als Tshisekedi selbst gegen die Verlängerung von Kabilas Amtszeit kämpfte.

Der Artikel ist auf Französisch bei ActualitéCD erschienen.

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