Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.
Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.
Eine von den USA eingerichtete zweiwöchige Waffenruhe zwischen kongolesischen Regierungstruppen und der M23-Miliz ist ab Freitag, den 05.07., in Kraft getreten.
Nachdem die Unterkünfte von Geflüchteten in Goma im Mai von Artillerieeinschlägen getroffen wurden leben die Menschen in Angst. Außerdem kommt es in den Lagern zu sexueller Gewalt und Überfällen.
Die Regierung Paul Kagames widersetzt sich der Ernennung eines belgischen Diplomaten zum Sonderbeauftragten der EU aufgrund der Kritik Belgiens an der Rolle Ruandas in der DR Kongo.
Die goldreiche Provinz Ituri ist seit 2017 von erneuter massiver Gewalt betroffen. Uganda wird vorgeworfen, die Instabilität auszunutzen, um seine wirtschaftlichen Interessen zu sichern.
Burundi leidet seit mehr als einem Jahr unter wiederkehrenden Engpässen bei verschiedenen Gütern und Produkten, insbesondere bei Erdöl. Der Mangel hat sich im Laufe der Monate immer weiter verschärft.
Am Mittwoch, den 12. Juni, haben in der DR Kongo die Parlamentsabgeordneten mit überwältigender Mehrheit für das Programm der Regierung Suminwa gestimmt. Damit ist die neue Regierung vereidigt.