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ÖNZ-Standpunkt: Absehbarer Wahlsieg Kagames in Ruanda zeugt von gravierenden demokratischen Defiziten und einer Machtkontrolle auf allen Ebenen

Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.

Aktuelles

Todesstrafe für Corneille Nangaa wegen Kriegsverbrechen gefordert

Für Corneille Nangaa und andere wichtige Anführer der M23 wird bei einem Prozess die Todesstrafe gefordert.

Pressespiegel

Johan Borgstam wird EU-Sondergesandter für die Region der Großen Seen

Der EU-Sondergesandter für die Region Große Seen wurde festgelegt.

Pressespiegel

M23 in der DR Kongo: „humanitäre Waffenruhe“ um 15 Tage verlängert

Die humanitäre Waffenruhe in der Demokratischen Republik wurde um 15 Tage bis zum 3. August verlängert.

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Verletzung der Waffenruhe geht weiter, mindestens drei Tote, darunter ein Soldat bei einer neuen Explosion am Dienstag in Bweremana

Die Kämpfe in der Provinz Nord-Kivu gehen trotz offizieller Waffenruhe weiter. Die M23 bricht den Waffenstillstand mehrfach.

Pressespiegel

Wahlkommission: Mehr als 99 Prozent für autoritären Dauerherrscher Kagame

Präsident Paul Kagame erhält etwa 99 Prozent der bisher ausgewerteten 79 Prozent der Stimmen.

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Der Sieger steht schon fest

Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.

Pressespiegel

Im Osten der DR Kongo scheint eine „humanitäre Waffenruhe“ zwischen den kongolesischen Streitkräften und der M23 eingehalten zu werden

Eine von den USA eingerichtete zweiwöchige Waffenruhe zwischen kongolesischen Regierungstruppen und der M23-Miliz ist ab Freitag, den 05.07., in Kraft getreten.

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Der neue britische Premierminister Keir Starmer will die geplante Abschiebung von Migrant*innen nach Ruanda stoppen

Der neue britische Premierminister stoppt die Pläne von seinem Vorgänger, Asylsuchende und Migrant*innen nach Ruanda abzuschieben.

Pressespiegel

25 Soldat*innen in der DR Kongo wegen „Flucht“ vor der M23 zum Tode verurteilt

25 Soldat*innen wegen Flucht vor M23 Konflikt zu Tode verurteilt, während die M23-Miliz Goma weiter einkreist.

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An der Front in der DR Kongo

Unruhen in Butembo durch die Eroberung Kanyabayongas. Die Bevölkerung ist in Sorge und Unmut macht sich breit.

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Kongos Rebellen feiern Durchbruch

Weiterer Vorstoß der Rebellen der M23-Miliz in mehreren Städten der Provinz Nord-Kivu. Als Folge sind zahlreiche Menschen auf der Flucht.

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Kriegsvertriebene in der DR Kongo sehen sich Beschuss durch Rebellen und Misshandlungen durch Milizen ausgesetzt

Nachdem die Unterkünfte von Geflüchteten in Goma im Mai von Artillerieeinschlägen getroffen wurden leben die Menschen in Angst. Außerdem kommt es in den Lagern zu sexueller Gewalt und Überfällen.

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Ruanda behindert die Ernennung des EU-Vertreters für die Region der Großen Seen

Die Regierung Paul Kagames widersetzt sich der Ernennung eines belgischen Diplomaten zum Sonderbeauftragten der EU aufgrund der Kritik Belgiens an der Rolle Ruandas in der DR Kongo.

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Milizenpatenschaften und Goldhandel: Ugandas gute Geschäfte im Osten der DR Kongo

Die goldreiche Provinz Ituri ist seit 2017 von erneuter massiver Gewalt betroffen. Uganda wird vorgeworfen, die Instabilität auszunutzen, um seine wirtschaftlichen Interessen zu sichern.

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42 Tote bei einem neuen Massaker der ADF, fast 150 seit Anfang Juni

Im Norden der Provinz Nord-Kivu sind bei mehreren Massakern, welche durch die ADF verübt wurden, bis zu 150 Menschen getötet worden.

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Das schwarze Gold fehlt, die Bevölkerung leidet

Burundi leidet seit mehr als einem Jahr unter wiederkehrenden Engpässen bei verschiedenen Gütern und Produkten, insbesondere bei Erdöl. Der Mangel hat sich im Laufe der Monate immer weiter verschärft.

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Die 12 Jobs von Judith Suminwa

Nachdem die neue Regierung am Mittwoch vereidigt wurde, steht Premierministerin Suminwa vor großen Herausforderungen.

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Kabinettsumbildung einen Monat vor der Präsidentschaftswahl

Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen hat der ruandische Präsident Paul Kagame eine Regierungsumbildung vorgenommen.

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Regierung Suminwa vereidigt

Am Mittwoch, den 12. Juni, haben in der DR Kongo die Parlamentsabgeordneten mit überwältigender Mehrheit für das Programm der Regierung Suminwa gestimmt. Damit ist die neue Regierung vereidigt.

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