Ebuteli veröffentlicht Bericht zu Wahlkorruption in der DR Kongo

Mitte April hat Ebuteli den Bericht „Grenzenlose Wahlkorruption in der DR Kongo: Lehren für die Zukunft“ veröffentlicht, in dem korrupte Praktiken des kongolesischen Wahlsystems kritisiert werden. Trotz der deutlichen Erhöhung des Wahlbudgets und dem Einsatz neuer Technologien verfälschten Korruption und mangelnde Transparenz die Wahlergebnisse. Diese würden die Legitimationskrise und die mangelnde Rechenschaftspflicht der politischen Institutionen weiter verschärfen. Laut Ebuteli handelt es sich dabei um ein strukturiertes System, das in den Praktiken, Institutionen und Machtverhältnissen verwurzelt ist.

Die Wahlkorruption nimmt dem Bericht zufolge vielfältige Formen an: Missbrauch der elektronischen Wahlgeräte, Nichtverwendung der unauslöschlichen Tinte, Stimmabgabe in Serie, absichtliche Desorientierung von körperlich eingeschränkten Wähler:innen, Einschüchterung und gezielte Gewalt sowie willkürliche Verlegung von Wahllokalen. Als Folge fordert Ebuteli die Umstrukturierung der kongolesischen Wahlbehörde Ceni, die Überarbeitung des Wahlgesetztes, die Unabhängigkeit der Wahlgerichtsbarkeit sowie Finanzprüfungen der Ceni und Einführungen technischer Neuerungen bei den Abstimmungen.

Den Artikel und Bericht finden Sie auf Französisch bei Ebuteli.

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