Burundi: Mandat des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte verlängert

Das Mandat des Sonderberichterstatters wurde im Oktober 2021 geschaffen. Es sollte die Arbeit der 2016 eingerichteten Untersuchungskommission zu Burundi fortführen. Diese dokumentierte Menschenrechtsverletzungen seit der Krise von Mai 2015. Das Amt wird seit seiner Einrichtung vom Burkiner Fortuné Gaëtan Zongo ausgeübt. Nun hat der UN-Menschenrechtsrat auf seiner 63. Sitzung das Mandat um ein weiteres Jahr verlängert. Damit werden auch die Präsidentschaftswahlen im Mai 2027 begleitet. 

Die Europäische Union hat erneut den Zugang des Sonderberichterstatters zum Land gefordert. Die burundische Regierung lehnt dies jedoch weiterhin ab. Sie bezeichnet das Mandat als illegitim und als politisches Instrument gegen Burundi. Für die Verlängerung des Mandats stimmten 22 Staaten. 17 Staaten enthielten sich. Sieben Staaten stimmten dagegen, darunter Burundi und die DR Kongo. 

Zuletzt hatte Gaëtan Zongo vor einer möglichen Wahlkrise gewarnt. Insbesondere Berichte über summarische oder außergerichtliche Hinrichtungen, Verschleppungen sowie Folter und Misshandlungen seien besorgniserregend. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Wahlen von 2025 keine größere Gewalt ausgelöst hatten. Die Voraussetzungen für politisch pluralistische, transparente und glaubwürdige Wahlen seien jedoch nicht erfüllt worden. Als Gründe nannte er die Einschränkung des zivilgesellschaftlichen und medialen Raums sowie ein Klima von Angst und Einschüchterung im Wahlprozess. 

Zudem verweist Gaëtan Zongo aktuell auf die Lage an der Grenze zur DR Kongo. Dort bestehe ein grenzüberschreitender Verkehr von Waffen und Mitgliedern verschiedener Milizen. Darüber hinaus warnt er vor den Folgen einer möglichen Ausbreitung der Ebola-Epidemie von der DR Kongo nach Burundi. Die begrenzten Kapazitäten des Gesundheitssystems könnten die Bewältigung eines solchen Ausbruchs erheblich erschweren. 

Der Artikel ist auf Französisch bei Iwacu erschienen.

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