EurAc begrüßt es, dass die EU beabsichtigt die finanzielle Unterstützung für die ruandische Armee im Rahmen der European Peace Facility einzustellen, und fordert die EU auf, in Bezug auf die Region der Großen Seen eine Politik zu verfolgen, die Frieden in der Region stärkt und konsequent auf Gewaltfreiheit und Menschenrechte setzt.
In einem kürzlich veröffentlichten Statement bemängelt das europäische Netzwerk EurAc, dass die EU in Bezug auf die Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo in erster Linie als humanitärer Akteur auftritt. Ohne eine klare politische Strategie, konsequenten Druck auf die Konfliktparteien und Maßnahmen gegen Straflosigkeit bleibt das Engagement EU jedoch unzureichend. Um nachhaltigen Frieden zu ermöglichen, muss die EU die strukturellen Ursachen der Gewalt entschlossen angehen.
Die AFC/M23 nimmt die Grenzstadt Uvira ein und riskiert eine regionale Ausweitung des Konflikts auf Burundi. Die Bundesregierung muss den Druck auf alle Konfliktparteien – insbesondere auf die AFC/M23 und die ruandische Regierung – intensivieren und sich für ein Ende der Gewalt und nachhaltige Friedensprozesse einsetzen.
(Berlin, 12.12.2025) Angesichts der erneuten Gewalteskalation im Osten der DR Kongo muss die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern den Druck auf die Konfliktparteien noch einmal erhöhen, damit diese die Gewalt beenden. Darüber hinaus sollte sie sich für nachhaltige Verhandlungsprozesse einsetzen, die die Ursachen des Konflikts adressieren und die Zivilgesellschaft einbinden.
Das EurAc-Netzwerk und seine Mitgliedsorganisationen fordern ein entschlossenes diplomatisches Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Friedensprozess in der Region der Großen Seen. Angesichts der humanitären Katastrophe im Osten der DR Kongo kritisiert das Netzwerk die Passivität der EU und ruft zu entschiedenen diplomatischen Maßnahmen sowie zu finanzieller und technischer Unterstützung für humanitäre Organisationen und die konsequente Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf.
In einem Statement fordert EurAc die EU auf, dass auslaufende Mandat des European Union Special Representative (EUSR) für die Region der Großen Seen zu verlängern. Dies sei essenziell für Frieden, Stabilität und die Glaubwürdigkeit des europäischen Engagements in der Region.
Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.