Positionen & Informationen

ÖNZ-Pressemitteilung zur Eroberung der Grenzstadt Uvira durch die AFC/M23

Die AFC/M23 nimmt die Grenzstadt Uvira ein und riskiert eine regionale Ausweitung des Konflikts auf Burundi. Die Bundesregierung muss den Druck auf alle Konfliktparteien – insbesondere auf die AFC/M23 und die ruandische Regierung – intensivieren und sich für ein Ende der Gewalt und nachhaltige Friedensprozesse einsetzen.

(Berlin, 12.12.2025) Angesichts der erneuten Gewalteskalation im Osten der DR Kongo muss die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern den Druck auf die Konfliktparteien noch einmal erhöhen, damit diese die Gewalt beenden. Darüber hinaus sollte sie sich für nachhaltige Verhandlungsprozesse einsetzen, die die Ursachen des Konflikts adressieren und die Zivilgesellschaft einbinden.

Positionen

Bericht zur Konferenz "Wege zur Stabilität und die Rolle der EU in der Region der Großen Seen" von Oktober 2025

Die vom europäischen Netzwerk EurAc und dem Just Future-Konsortium organisierte Konferenz brachte am 2. Oktober 2025 über 150 Teilnehmer:innen in Brüssel zusammen, um die europäische Politik gegenüber der Region der Großen Seen in Zentralafrika einer kritischen Befragung zu unterziehen. Diskutierte Themen waren: Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum sowie die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Im Konferenzbericht werden Empfehlungen ausgesprochen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der künftigen strategischen Ausrichtung unterstützen sollen.

Berichte

EurAc fordert EU auf, das EUSR-Mandat für die Großen Seen zu erneuern

In einem Statement fordert EurAc die EU auf, dass auslaufende Mandat des European Union Special Representative (EUSR) für die Region der Großen Seen zu verlängern. Dies sei essenziell für Frieden, Stabilität und die Glaubwürdigkeit des europäischen Engagements in der Region.

Positionen

IAN-Dossier "Menschenrechte 2025: Aktuelle Lage in 13 Ländern - Politische Handlungsoptionen"

Das IAN-Dossier - an dem sich das ÖNZ mit Beiträgen zu Burundi, der DR Kongo und Ruanda beteiligt hat - beleuchtet die Lage der Menschenrechte in 13 Ländern. Vor dem Hintergrund autoritärer Entwicklungen, wachsender Ungleichheiten und der Schwächung multilateraler Strukturen fordert IAN ein entschiedenes Eintreten für Menschenrechte. Zentrale Empfehlungen sind die Stärkung unabhängiger Justizsysteme, die Verfolgung von Menschenrechtsverstößen sowie Schutzmaßnahmen für gefährdete Aktivist:innen.

Analysen & Studien

Aus dem Exil zurückkehrende Burunder:innen von Repressalien und Gewalt betroffen

Ein neuer Bericht von FOCODE beschreibt die kritischen Umstände, denen Burundier:innen, die dem Aufruf der burundischen Regierung aus dem Exil zurückzukehren, ausgesetzt sind. Der Bericht beleuchtet die Unterdrückung und Gewalt, der Burundier:innen nach ihrer Rückkehr ausgesetzt sind und formuliert Forderungen an die burundische Regierung, die internationale Gemeinschaft und die Zivilgesellschaft.

Analysen & Studien

Rhetorik versus Realität: Unterdrückung der Zivilgesellschaft geht unter der Regierung von Präsident Ndayishimiye weiter

Amnesty International hat ein Briefing veröffentlicht, in welchem die anhaltende Repression der Zivilbevölkerung unter Präsident Ndayishimiye betrachtet wird.

Analysen & Studien