Bericht von Human Rights Watch zur zivilgesellschaftlichen Lage im Osten der DR Kongo

In einem Mitte März veröffentlichen Bericht kritisiert Human Rights Watch die Lage für Zivilist:innen in den von AFC/M23 besetzten Gebieten im Osten der DR Kongo. Laut HRW komme es zu Verfolgung und Einschüchterung von Journalist:innen und unabhängigen Medien. Daneben gebe es auch gewaltsame Übergriffe, Verhaftungen und standrechtliche Hinrichtungen von Kritiker:innen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren. Einschüchterungen gegenüber Journalist:innen komme allerdings nicht nur in den besetzten Gebieten vor. Auch die kongolesische Regierung schüchtere Journalist:innen ein, wenn diese kritisch über den Konflikt mit der M23 berichten. Willkürliche Verhaftungen finden darüber hinaus auch in Ruanda statt, welches unter anderem einen kongolesischen Aktivisten und Kritiker der M23 an diese ausgeliefert hat.

HRW fordert von der EU, ihren Mitgliedsstaaten und anderen Regierungen weitere gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in M23, DR Kongo und Ruanda. Außerdem solle die EU das Rohstoffabkommens mit Ruanda aussetzen und seine Sicherheitsbeziehungen zu dem Land überdenken. Ziel solle sein, Druck auf Ruanda auszuüben, damit dieses dafür sorgt, dass die M23 wieder freie Arbeit von Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren im Osten der DR Kongo erlaubt.

Der Bericht kann auf Englisch und Französisch bei Human Rights Watch gelesen werden.

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