ÖNZ-Standpunkt: Absehbarer Wahlsieg Kagames in Ruanda zeugt von gravierenden demokratischen Defiziten und einer Machtkontrolle auf allen Ebenen

Der aktuelle ÖNZ-Standpunkt beleuchtet die jüngste Präsidentschaftswahl in Ruanda und den erneuten Wahlsieg von Paul Kagame. Dabei werden die politischen Bedingungen betrachtet, die die Wahl beeinflussten, sowie die Kontrolle der Rwandan Patriotic Front (RPF), der Partei Kagames, über Medien und die öffentliche Meinung. Zudem werden Menschenrechtsverletzungen und die Rolle Ruandas im Ostkongo thematisiert. Abschließend sind Forderungen an die Bundesregierung formuliert, sich für die Etablierung und Einhaltung von demokratischen Prinzipien und Achtung der Menschenrechtskonvention in Ruanda einzusetzen.

Das vollständige Statement ist oben als PDF-Dokument auf Deutsch zu lesen.